Jahresempfang: Minister für Justiz und Europa Guido Wolf zu Besuch beim CDU-Ortsverband
Rottenburg. Zu ihrem Jahresempfang lud die Rottenburg CDU und hier der CDU-Ortsverein am Samstagnachmittag in die Rottenburger Festhalle ein. Gefeiert wurde im Festhallenfoyer, Festredner war der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf. Wolf sprach vor rund 80 Interessierten zum Thema "Die Europäische Union als Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit." Hartmut Dreher als stellvertretender Vorsitzender begrüßte die Gäste, darunter Landrat Joachim Walter, den Regierungspräsidenten Klaus Tappeser sowie Monika Bormann, Oberbürgermeister Stephan Neher oder auch den ehemaligen Ersten Bürgermeister Volker Derbogen sowie den CDU-Gemeinderatsvorsitzenden Horst Schuh.
Thema des Nachmittags war angesichts der bevorstehenden Europawahlen Europa und die Europäische Union. Armin Schneider als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes betonte in seiner Einladung, dass hinter der CDU ein herausforderndes und beeindruckendes Jahr liegt. Dies habe nachhaltige Wirkungen im Land und in Europa gehabt.
Hartmut Dreher vertrat den grippekranken Armin Schneider und betonte, es gelte für Europa zu werben. Baden-Württemberg könne stolz sein auf seine starke Wirtschaft. Die Unternehmen gehören in vielen Branchen zur Weltspitze. Ein Großteil der Exporte gehe in den Europäischen Binnenmarkt. Baden-Württemberg verfüge über einige der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas. Dreher betonte, dass im Mai das neue Europaparlament gewählt werde. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1959 in Rom gegründet. 1993 wurde die Wirtschaftsgemeinschaft in Europäische Union umbenannt. Ziel ist es, eine Wirtschafts- und Währungsunion für den europäischen Binnenmarkt zu bieten. Eine halbe Milliarde Menschen wohnen in der EU, dies in 28 Staaten. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 17 Milliarden Euro. Vieles laufe derzeit nicht rund, kritisierte Dreher. So etwa die Flüchtlingsverteilung oder auch der Brexit.
Es gilt vor allem, Wähler zu mobilisieren
Guido Wolf ging in seiner Festrede auf diese Punkte näher ein. Doch er betonte zunächst, dass Europa ein wichtiger Garant für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit sei. Das neue Jahr sei schon einige tage alt, und es gebe bereits Anlass, über einige Turbulenzen nachzudenken und zu diskutieren. Der Zustand der Justizvollzugsanstalten fordere die Politik in Baden-Württemberg. Politik dürfe nicht unberechenbar sein, so Wolf.
Daher gelte es vor allem, die Wähler zu mobilisieren. Dass gerade die junge Generation oftmals zu den Wechselwählern zähle, mache die Sache nicht einfacher. Doch Angst und Sorgen müsse man ummünzen in Zuversicht. Daher sei Sinnstiftung wichtig. Jeder sei aufgerufen, seinem Leben einen Sinn zu geben. Es gelte nun, sich auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten, hier könnten die Mitglieder der CDU viel Sinnstiftendes tun.
Man müsse in der Politik der Sorge um den Verlust der Sicherheit der Bürger begegnen. Hier habe Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren viel getan, etwa mit der Polizeireform. Man habe das Personal auch bei Richtern und Staatsanwälten gestärkt. Bis vor wenigen Jahren habe es ein Defizit in der Ausstattung der Justiz gegeben. Daher habe man nicht zuletzt die Polizei gestärkt. Doch auch neue Richterstellen wurden geschaffen, um etwa offene Asylanträge schneller abarbeiten zu können.
EU-Außengrenzen sollen besser verteidigt werden
Der Kleinkriminalitätserlass sei abgeschafft worden. Jetzt komme man bei Kleindiebstählen bis 25 Euro nicht mehr straffrei davon. Zudem wurde ein Kopftuchverbot für Landes- und Arbeitsgerichte durchgesetzt. Hier müsse auf Neutralität geachtet werden. Die neuen Bodycams der Polizisten wurden von Wolf gelobt – sie seien wertvolles Dokumentationsmaterial vor Gericht.
Doch Wolf wagte auch den Blick nach Europa. "Innere und äußere Sicherheit hängen zusammen." Man müsse etwa die EU-Außengrenzen besser verteidigen, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Auch für Großbritannien müsse es eine gute Lösung geben. "Europa sind nicht die anderen, Europa sind wir." So müsse es auch europäisches Ziel sein, den Terrorismus auszutrocknen.
