Gemeinderat lehnt wegen Kostensteigerung Vergabe bei Stimmengleichheit ab / Miller legt Widerspruch ein
Von Lorenz Hertle
Rosenfeld. Paukenschlag am Abend: Bei sieben Ja- und sieben Neinstimmen hat der Gemeinderat die Vergabe der Bauarbeiten für sechs Wohnmobilstellplätze für 50 976 Euro abgelehnt. Geplant waren ursprünglich 33 558 Euro.
Man müsse etwas für den Tourismus in Rosenfeld tun – dieses Argument zog sich durch viele Redebeiträge. Aber bei der eklatanten Kostensteigerung – auch bei dieser im Vergleich zu Großprojekten der öffentlichen Hand geringen Summe – zogen die Rosenfelder Räte die Reißleine.
Ursprünglich hatte der Ausschuss für Technik und Umwelt im Januar den Planungsauftrag für die Einrichtung der Wohnmobilstellplätze beim Sofienbad an das Ingenieurbüro ITON in Sulz vergeben. In der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses im Juni hatte eine Mitarbeiterin die Planung vorgestellt. Im Haushaltsplan sind für die Stellplätze 30 000 Euro eingestellt. Warum, das erklärten Bürgermeister Thomas Miller und Stadtbaumeister Bernhard Müller mit Preisangaben eines Herstellers solcher Versorgungsstationen mit Anschlüssen für Strom, Wasser und Entsorgung der Toiletten der Fahrzeuge. Das Ingenieurbüro präsentierte im Juni eine Kostenberechnung, die sich auf 33 558 Euro belief. Die Ausschreibung – 21 Firmen wurden angeschrieben, sechs Angebote gingen ein – ergab indessen einen Preis von 50 976 Euro beim günstigsten Bieter. Diesen Brocken mochten die Mitglieder des Gemeinderats nicht schlucken. Es seien mehrere mögliche Standorte ins Auge gefasst worden, sagte Miller, und der Platz zwischen den Parkplätzen des Sofienbads und dem Betriebsgebäude des Regenüberlaufbeckens an der Färberhalde erscheine einem Experten als der am besten geeignete Ort. Doch sei die Modellierung des Geländes aufwendiger als gedacht.
Sechs Schotter-Stellplätze sollten entstehen mit einer asphaltierten Fläche für Ver- und Entsorgung. Die technische Einrichtung sollte aus einer Edelstahl-Ablaufrinne, einem Modul für die Trinkwasserversorgung mit Münzeinwurf, zwei Modulen mit Stromanschluss und einem für die Abwasserentsorgung bestehen.
Kaum hatten Miller und Müller das Projekt vorgestellt, hagelte es Kritik an der Kostensteigerung. Die Maßnahme sei "schöngerechnet" worden, meinte Klaus May und nahm das Ingenieurbüro aufs Korn. "Muss das sein?", fragte Elke Rauch. "Die Preise geben definitiv nicht nach", erwiderte der Bürgermeister auf Forderungen, das Vorhaben zu vertagen. Das Gegenteil schlug Hans Leidig vor: "Das Projekt soll so schnell wie möglich realisiert werden." Gabi Bihr fand hingegen, so etwas nicht dringend Notwendiges könne man durchaus verschieben.
"Es steht dem Gemeinderat gut an, auf eine Verteuerung hinzuweisen", sagte Michael Halter. Man spare nicht viel, wenn man ein Jahr warte, angesichts der derzeitigen guten Konjunktur und der hohen Baupreise. Gleichwohl wollte er dem Ingenieurbüro diese Preissteigerung nicht durchgehen lassen. "Haben wir keine dringenderen Projekte?", fragte Luise Lohrmann, die den finanziellen Aufwand recht hoch fand.
Die Abstimmung ergab ein Patt. Bürgermeister Miller legte Widerspruch ein und hat nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet.