Nach dem CSU-Vorstoß zum Thema Armutszuwanderung findet Parteichef Seehofer auch bei der Regelung der Rente mit 63 klare Worte. Mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollten nicht berücksichtigt werden. Ein weiteres Konfliktthema für die große Koalition?
Nach dem CSU-Vorstoß zum Thema Armutszuwanderung findet Parteichef Seehofer auch bei der Regelung der Rente mit 63 klare Worte. Mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollten nicht berücksichtigt werden. Ein weiteres Konfliktthema für die große Koalition?
Berlin - Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 sollte nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer streng begrenzt werden. „Mehr als fünf Jahre werden nicht angerechnet“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren richte sich an Menschen, die „ihr Leben lang geschuftet haben“, argumentierte Seehofer. „Unbegrenzte Arbeitslosigkeit passt da nicht.“
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“
Bereits vor dem offiziellen Start der großen Koalition hatte es Streit um Details der schwarz-roten Rentenpläne gegeben. Vertreter der SPD-Linken forderten, Zeiten der Arbeitslosigkeit „unbegrenzt“ auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre für die abschlagfreie Rente ab 63 anzurechnen. Dagegen wollten Unionspolitiker maximal fünf Jahre Erwerbslosigkeit berücksichtigen.
Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Pläne. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in der vergangenen Woche: „Wenn auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, wird ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle geschaffen. Dann wäre es sogar möglich, bereits mit 61 Jahren mit der Arbeit aufzuhören, um dann nach dem Arbeitslosengeldbezug vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen.“
Dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer gehen die bisher vorliegenden Pläne dagegen nicht weit genug: Vor allem mit Blick auf Ostdeutschland forderte er, „die tatsächlichen Zeiten der Arbeitslosigkeit anzurechnen - und zwar so viele Jahre wie möglich“. Fünf Jahre seien „auf alle Fälle deutlich zu wenig“, sagte er der dpa. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte in der „Bild“-Zeitung: „Zeiten ohne Job müssen unbegrenzt angerechnet werden. Andernfalls rutschen Millionen in die Altersarmut.“ Dies sei auch eine Frage der Solidarität mit Regionen besonders hoher Arbeitslosigkeit.