Seit 50 Jahren gibt es den Regionalverband Nordschwarzwald. Er ordnet das Gebiet, das drei Landkreise und die Stadt Pforzheim umfasst – mit Blick etwa auf Wohn- oder Gewerbegebiete, die Ansiedlung von Handel oder den Bau von Windrädern und Solarparks.
Seit einem halben Jahrhundert gibt es den Regionalverband Nordschwarzwald. Das wurde nun mit den Regionalräten, aber auch mit vielen Bürgermeistern, den Landräten, Ersten Landesbeamten und weiteren geladenen Gästen im Turmquartier in Pforzheim gefeiert. Die Örtlichkeit passt auch deshalb, weil der Regionalverband den Stadtkreis Pforzheim umfasst. Dazu kommen die Landkreise Calw, Freudenstadt und Enzkreis.
An der Spitze stehen Verbandsdirektor Sascha Klein und der Vorsitzende des Verbands: Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter und früher Bürgermeister von Bad Wildbad. Dieser zeichnete in seiner Rede nicht nur die Geschichte des Regionalverbands nach, sondern zeigte auch auf, was dessen Aufgaben sind.
Struktur passt nicht mehr
Die Geschichte Die allerste Verbandsversammlung fand am 1. November 1973 statt. In den Jahren zuvor, bis 1972, hatte in Baden-Württemberg eine große Koalition regiert. Diese „hatte sich eine große Verwaltungsreform vorgenommen“. Weil die Lebensverhältnisse sich stark verändert hatten, passte die bestehende Verwaltungsstruktur nicht mehr, erläuterte Mack. „Die Landkreise waren zu klein geworden. Mancher umfasste weniger als 100 000 Einwohner.“
Wichtig bei der angestrebten, neuen Struktur sei das darin enthaltene „Zentrale-Orte-System“ gewesen. Investitionen, Planung und Verwaltung sollten in einer Organisationseinheit zusammengefasst werden. „Dabei wurde die mittlere Ebene in die Hände von zwölf Regionalverbänden in Baden-Württemberg gelegt“, rekapitulierte der Vorsitzende. Einer davon war der Regionalverband Nordschwarzwald.
Nach der Reform gab es außerdem statt 241 Kommunen, einem Stadtkreis und neun Landkreisen in der Region Nordschwarzwald nur noch 71 Städte und Gemeinden, den Stadtkreis Pforzheim und die drei Landkreise Calw, Enzkreis und Freudenstadt – sie gehören wiederum zum Regierungspräsidium Karlsruhe. „Dass die Schwaben seither badisch regiert werden, war 1973 sicher bitter. Aber nach 50 Jahren hat man sich auch an das gewöhnt“, meinte Klaus Mack scherzend.
Die Aufgaben „Anfangs stand die Regionalplanung als Kernaufgabe im Vordergrund“, erklärte er. „Regionalplan, Raumordnungsbericht, Klein-, Mittel- und Unterzentren. Der Verdichtungsraum.“ Was die Regionalplanung leiste, das sehe, wer mit einem Flugzeug über Deutschland fliege: „Wie geordnet unser Land ist. Wie durchdacht. Flächenschonend. Strukturiert. Gewerbegebiete, Wohngebiete, Ortszentren, Sportanlagen“, zählte Mack auf.
Der Regionalverband gibt vor, wo was entstehen kann. Dabei gilt es, Landschaftspflege und Naturschutz genauso im Blick zu haben wie eine „gesunde wirtschaftliche Entwicklung“.
„Planskizze für Zukunft der Region“
Aktuell ist der Regionalverband vor allem damit beschäftigt, Flächen auszuweisen, an denen Photovoltaikanlagen und Windräder gebaut werden können – er arbeitet an den Teilregionalplänen Wind- und Solarenergie. Auch der Regionalplan 2015 wird derzeit fortgeschrieben. Mack nennt diesen „unsere Planskizze für die Zukunft der Region“.
Darüber hinaus sei der Regionalverband eine regionale Plattform – etwa im Kulturbereich. So gibt es seit 2019 eine Geschäftsstelle der Kulturregion Nordschwarzwald. Und gemeinsam mit der IHK und der Wirtschaftsförderung wurde die Entwicklungsstrategie Nordschwarzwald 2030+ erarbeitet.
Mack fasste die Aufgaben folgendermaßen zusammen: „Unsere Aufgabe ist es, ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld, eine flächendeckende, moderne Infrastruktur zu schaffen“, dabei aber trotzdem intakte Naturräume zu bewachen. „Wir wollen für eine hohe Lebensqualität in unserer Region Nordschwarzwald sorgen.“
Die Fragerunde Anlässlich des Jubiläums bat Verbandsdirektor Sascha Klein die Vorsitzenden der in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen zu einer Fragerunde auf die Bühne. Insgesamt hat die Versammlung 54 Mitglieder.
Von Frank Schneider (FDP) wollte Klein wissen, wie die regionale Identität und der Zusammenhalt besser gefördert werden könnten. „Die ,weichen’ Faktoren verbinden die Menschen mit ihrer Region“, meinte der Mühlacker OB und nannte etwa Kultur, Musik und Geschichte.
Volker Schuler (Freie Wähler), Bürgermeister von Ebhausen, sollte die Stärken der Zusammenarbeit zwischen Regionalverband und Kommunen nennen. Er meinte, die Kommunen schätzen inzwischen den Regionalverband – wegen des Blicks über den Tellerrand, des Austausches, und weil er unterschiedliche Meinungen ausgleiche.
Und Norbert Sturm (AfD) will 2040 in der Zeitung lesen, wie er auf Nachfrage erklärte, dass Grünzüge im Gebiet des Regionalverbands noch mindestens in dem Umfang erhalten sind wie heute.
Handlungsbedarf in Sachen Bürokratie
Günter Bächle (CDU) wiederum entgegnete auf die Fragen nach Chancen, die die Region mit ihrer zentralen Lage im Südwesten hat: „Ich sehe die Chancen, wenn wir unsere Aufgaben machen“. Etwa Gewerbegebiete ausweisen, um den Menschen Arbeit zu geben.
Von Renate Thon (Bündnis 90/Die Grünen) wollte der Verbandsdirektor wissen, wie die „Multifunktionalität des Freiraums“ weiterhin gesichert werden könne. Laut Thon erfordert dies erst einmal die Festlegung, solche Freiräume zu erhalten. Dieses Ziel sei auch im Verband nicht eingehalten worden. „Umso wichtiger ist es jetzt, dem Freiraumschutz Bedeutung zuzumessen.“
Hans Vester (SPD) ging darauf ein, wo es noch Handlungsbedarf gibt, um das Ziel „100-Prozent Erneuerbare-Energien-Region“ zu erreichen. Jetzt, wo auch immer mehr Bürger und Kommunen sich der Windenergie,öffnen meint Vester: Handlungsbedarf besteht vor allem bei Land und Bund: „Ohne Bürokratie geht in Deutschland nichts. Und ohne 1000 Vorschriften.“