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Reform Bald kein freiwilliger Polizeidienst mehr

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Der Polizeifreiwillige Alexander Schmitt lehnt an einem Polizeifahrzeug: Die baden-württembergische Landesregierung macht den freiwilligen Polizeidienst zum Auslaufmodell. Foto: Seeger

Breisach - Der freiwillige Polizeidienst war seit Jahren umstritten. Jetzt läutet Reinhold Gall (SPD) das Ende ein. Mit dem Aus für den bundesweit einmaligen Dienst setzt der Innenminister um, was Grüne und SPD bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Als Grund nannte der Minister eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten. »Leider müssen wir erkennen, und Studien belegen dies, dass das Gewaltniveau gegenüber der Polizei bei der Ausübung des täglichen Dienstes in den vergangenen Jahren zugenommen hat.« Für den anspruchsvollen und nicht immer ungefährlichen Beruf des Polizisten brauche es Spezialisten sowie eine umfassende Ausbildung.

Der freiwillige Polizeidienst ermöglicht es Bürgern, in ihrer Freizeit als Polizist zu arbeiten. Dabei sind sie kaum von regulären Polizeibeamten zu unterscheiden, wie beispielsweise auch Alexander Schmitt. Er trägt Uniform und Waffe, er fährt im Streifenwagen und sorgt im Auftrag des Staates für Recht und Ordnung. Von Beruf Polizist ist der 35-Jährige aber nicht – obwohl er im Dienst der Polizei steht. Schmitt ist einer von landesweit 1175 Polizeifreiwilligen. In seiner Freizeit hilft er bei den Ordnungshütern aus, arbeitet ehrenamtlich im Polizeirevier der südbadischen Kleinstadt Breisach. Der Dienst ist einmalig in Deutschland.

»Ich fand den Beruf des Polizisten schon immer interessant. Und es macht mir Spaß, wenn ich mich in meiner Freizeit für das Gemeinwohl engagieren kann«, sagt Schmitt. Seit fünf Jahren ist er Polizeifreiwilliger. Wenn Not am Mann ist, wird er auch außerhalb seiner Heimatstadt eingesetzt – regelt den Verkehr bei Großveranstaltungen oder hilft bei Kontrollen. Die Personaldecke bei der Polizei ist dünn. Freiwillige helfen aus und füllen Lücken.

Schmitt hat Philosophie studiert und unterrichtete an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen philosophische Ethik. So kam es zu dem Kontakt. Zuvor hatte er die Polizeiarbeit hautnah beobachten können, als er während seines Zivildienstes im Rettungsdienst arbeitete.

»Ich bin froh, dass es dieses Angebot gibt. Ich lerne jeden Tag neu dazu«, sagt Schmitt. Das absehbare Ende des freiwilligen Polizeidienstes beunruhigt ihn nicht. So wie alle anderen Hilfspolizisten, die bereits im Dienst sein, kann auch er weiterarbeiten.

Auch die Sicherheit werde wegen fehlender Polizeihelfer nicht gefährdet, betonte indes Innenminister Gall. »Die Lücken werden durch die zusätzlichen Einstellungen im Rahmen des Einstellungskorridors geschlossen, der von bisher noch etwa 800 jährlichen Einstellungen auf 1200 in diesem Jahr erhöht wird.«

Die CDU kritisierte umgehend das Vorgehen der grün- roten Landesregierung. »Es ist mir unverständlich, warum die Landesregierung den freiwilligen Polizeidienst auslaufen lassen will«, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke (Calw).
 

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