Jeder Beamte sollte laut Irene Mihalic frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben können.
Frankfurt/Berlin - Nach dem Rechtsextremismus-Verdacht bei der Frankfurter Polizei fordert die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund und in den Ländern. Bei ihnen solle jeder Beamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben können, sagte Mihalic der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Diese Beauftragten müssten außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit sie Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könnten. »Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten«, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte des Bundestags sein.
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier vom Dienst suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Laut Polizeipräsidium sind die Beamten nicht mehr im Dienst.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warnte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« davor, die Polizei jetzt unter »Generalverdacht« zu stellen. »Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken«, sagte er. Er sei sicher, dass den »in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird«.
Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr, geht davon aus, dass es sich bei den Vorgängen in Frankfurt nicht um einen Einzelfall handelt. »Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen«, sagte Behr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Es gibt immer wieder Vorfälle.«
