Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann will das Land bei der Förderung des Radverkehrs zum Vorbild machen. Doch was bringt das wirklich?
Ist Baden-Württemberg ein Radfahrerland? Für Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der gerne selber mit dem Rad von Zuhause in sein Ministerium fährt, ist der Radverkehr jedenfalls ein Herzens- und Prestigeprojekt. Ist in Zeiten, in denen Bus und Bahn Negativschlagzeilen machen, wenigstens dieser Bereich noch ein Leuchtturm grüner Verkehrspolitik? „Wir haben mit der attraktiven Kombination von Fördermöglichkeiten für Kommunen beste Voraussetzungen geschaffen“, sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Allerdings hat erst die Hälfte des von ihm genannten Radwegenetzes von 8000 Kilometern den finalen Standard erreicht.
2023 mehr Förderung für Radwege als für Straßen
Die Kommunen im Land jedenfalls haben auch 2023 mehr Fördergelder für den Rad- und Fußverkehr abgerufen als für den Straßenbau: 68 Millionen Euro gegenüber 43 Millionen Euro. Allerdings war es 2022 etwa ein Drittel mehr. Und wenn man nicht nur den kommunalen Neubau anschaut, sondern auch die Instandhaltung, dann liegt der Aufwand für Straßen immer noch viel höher.
Das Land lockt damit, Dreiviertel der Kosten, und nicht nur, wie bei kommunalen Verkehrsinvestitionen üblich, die Hälfte zu übernehmen. Doch die Erfolgsgeschichte droht zu wanken, denn es braucht auch Mittel vom Bund. Doch schon im vergangenen Sommer setzte die Ampelkoalition bei der Fahrradförderung die Axt an. Im aktuellen Haushalt wurden Mittel etwa für den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnstationen, komplett gestrichen.
Matthias Zimmermann, Landesvorsitzender der Fahrradlobby ADFC sieht den Südwesten im Bundesvergleich durchaus als Vorbild. „Man merkt schon deutlich, dass im Land Fördermittel und Strukturen vorhanden sind“, sagt er. Kommunen, könnten im Verkehrsministerium Ansprechpartner und Berater finden. Dass es dort eine eigene Abteilung für den Radverkehr gebe, sei in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich.
Land als Vorreiter bei Radschnellwegen
Es gibt dabei ein Prestigeprojekt: Bundesweiter Vorreiter ist das Land bei so genannten Radschnellwegen, deren erste Strecke im Land im Jahr 2019 zwischen Böblingen und Stuttgart eröffnet wurde. Dies sind kreuzungsfreie Strecken, getrennt von anderen Verkehrswegen – sozusagen eine Art Fahrradautobahnen. Den Ehrgeiz sieht man an der Tatsache, dass jedes zweites geförderte Projekt in Baden-Württemberg liegt. Von dem geplanten Netz von 62 Strecken ist ein Drittel in Bau oder konkreter Planung und soll bis mit einer Streckenlänge von 320 Kilometern bis 2030 in Betrieb gehen. Letztlich ein kleiner Teil des Gesamtnetzes. Fertig sind zudem erst 16 Kilometer. „Wenn aber die Pläne genehmigt sind, geht es beim Bauen schnell“, sagt ein Ministeriumssprecher. Doch insgesamt geht es eher langsam voran.
Wir im Land mehr geradelt?
Wird nun aber im Land mehr geradelt? Zielmarke ist laut Koalitionsvertrag, den Radanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Damit sind die zurückgelegten Wege gemeint, nicht die Kilometer. Dieser Anteil sei bereits von zehn Prozent im Jahr 2017 auf zwölf Prozent gestiegen, heißt es im Ministerium. In solchen Werten verbergen sich Städte wie Konstanz oder Karlsruhe, wo heute ein Drittel aller Wege per Rad zurückgelegt werden. Da die meisten Fahrten kürzer sind als sechs Kilometer fällt der Anteil an der Kilometerleistung bescheidener aus. Hier gibt es keine Werte für den Südwesten. Bundesweit liegt der Anteil laut Bundesverkehrsministerium bei 3,9 Prozent.
Das Ziel: Bis 2030 jeder fünfte Weg mit dem Rad
Was kann also die Radwegeförderung beim Ziel der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich wirklich leisten? Der Ausstoß soll im Land um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 schrumpfen. „Der Anteil des Fahrrades an den zurückgelegten Distanzen ist endlich“, sagt selbst Rad-Lobbyist Zimmermann. Der Effekt messe sich auch nicht in den zurückgelegten Kilometern, heißt es im Verkehrsministerium: „Kürzere Radwege können deutlich längere Wege mit dem Auto ersetzen.“ Etwa wenn mit dem Rad der Laden nebenan besser erreichbar ist. Und gerade auf Kurzstrecken stoße man mit dem Auto besonders viel CO2 aus.
Für jeden Euro bewegt sich im Radverkehr einiges
Potenzial hat das Rad vor allem in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Und deshalb ist der Ausbau von Stellplätzen an Haltestellen ein so großer Hebel wie ein Radschnellweg. Umso schmerzlicher, wenn der Bund hier seine Förderung streicht. Bisher konnten bei solchen Anlagen zusammen mit dem Bundesgeld Fördersätze von bis zu 90 Prozent erreicht werden. Die Kommunen bekamen sie damit fast geschenkt.
Noch sprudeln die Investitionen
Mehr Mittel
2020 waren im Land für den Ausbau von Rad und Fußwegen im folgenden Fünfjahreszeitraum 389 Millionen Euro vorgesehen. Im Fünfjahreszeitraum 2023 bis 2027 haben sich die von Bund, Land und Kommunen zusammen aufgebrachten Mittel auf 839 Millionen gesteigert.
Ausbauziel
Bis 2027 könnten so 600 Kilometer Rad-und Fußwege und 27500 Fahrradabstellanlagen entstehen.