Landwirte aus dem Kreis Freudenstadt demonstrierten am Montagabend an mehreren Orten gegen die Pläne der Bundesregierung, die Agrardiesel-Rückvergütung zu streichen. Außerdem soll die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bald nicht mehr gelten.
Mit rund 300 Fahrzeugen, die bei Bittelbronn entlang der B 28 an den Abhängen abgestellt wurden, setzten Landwirte und Fuhrunternehmen aus der Region am Montag gegen 17.30 Uhr ein Zeichen der Solidarität mit den in Berlin protestierenden Berufskollegen.
Der Bittelbronner Landwirt Florian Schmid hatte, nach eigenen Angaben kurzfristig, zu der Aktion aufgerufen. Zu Verkehrsbehinderungen auf der B 28 kam es nicht, denn die Fahrbahn wurde nicht blockiert. Die Fahrzeuge wurden an den Hängen Richtung Bittelbronn hinter den Leitplanken abgestellt.
Es gab keine Transparente und auch keine Reden, die Fahrzeuge machten mit Warnblinklicht und den orangenen Rundum-Leuchten für Nutzfahrzeuge auf sich aufmerksam. Gesehen werden sollten sie vom Feierabendverkehr auf der B 28 zwischen Horb und Freudenstadt.
Schwierige Situation für viele Landwirte
Zentrum des Treffens war ein Holzfeuer, bei dem sich die Fahrer und Familienmitglieder versammelten. Florian Schmid sprach von einer schwierigen Situation für viele Landwirte: „Die Diesel-Kosten können nicht mehr gedeckt werden.“ Ein anderer Landwirt sagte, dass auch die Vermarktung der Produkte immer schwieriger werde.
Ein Mahnfeuer der Landwirte brannte am Montagabend auch unter dem Wasserturm in Oberiflingen. An diesen Treffpunkt waren zum Einbruch der Dunkelheit zahlreiche Bauern der Umgebung mit Traktoren gekommen und bekundeten ebenfalls ihre Verbundenheit mit den Landwirten, die tagsüber beim Protest in Berlin dabei waren.
Eine Großdemonstration in Berlin
Unterstützung für die heimische Landwirtschaft kam von der Feuerwehr und den Motorradfreunden Oberiflingen. Stephanie Keck vom Turmhof in Oberiflingen hatte die Aktion organisiert und die Feuerwehr um Mithilfe gebeten.
In Berlin gab es eine Großdemonstration gegen das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen. So soll die Regelung, dass sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können, wegfallen. Außerdem soll auch die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bald nicht mehr gelten. „Dies betrifft alle, denn es geht um aller Leute Lebensmittel“, so Stephanie Keck zur Belastung für die Landwirtschaft. Direkt betroffen wie viele andere ist auch Landwirt Hans-Peter Fischer aus Unteriflingen. Er braucht mit seinen drei Schleppern mit Anhängern und Mähdrescher rund 13 000 Liter Agrar-Diesel im Jahr.
„Bundesregierung hat jegliches Vertrauen verspielt“
Doch auch Nebenerwerbslandwirte wie etwa Georg Schrägle waren da. Er schimpfte, hat er doch mehrere Oldtimertraktoren im Einsatz und wäre ebenso betroffen. Und Daniel Keppler vom Unteriflinger Kepplerhof polterte, dass man so die Landwirte vollends kaputt machen könne.
Gerhard Fassnacht, Präsident des Bauernverbands Nordschwarzwald-Gäu-Enz, erklärte zu den Aktionen gegenüber unserer Redaktion: „Mit der Entscheidung, die Gasölverbilligung und Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Maschinen zu streichen, hat die Bundesregierung jegliches Vertrauen verspielt und das Fass zum Überlaufen gebracht. Uns reicht’s endgültig! Maßnahmen und Verordnungen, die es uns jeden Tag aufs Neue erschweren, unseren Beruf auszuüben, und gleichzeitig wird von dieser unrealistischen Politik so scheinheilig die Lebensmittel Erzeugung als wichtig angepriesen. Wir werden ab Anfang Januar Deutschland lahmlegen.“