In Italien häufen sich Fälle von Polizeigewalt und Einschüchterung. Zudem erfindet die Rechtsregierung unablässig neue Straftatbestände.
Dass Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seine Zurückhaltung ablegt, hat Seltenheitswert. Aber am Wochenende war das Maß für den 82-Jährigen voll. „Der Präsident der Republik“, ließ er mitteilen, „hat dem Innenminister in Erinnerung gerufen, dass sich die Autorität der Sicherheitskräfte nicht mit Schlagstöcken misst, sondern anhand ihrer Fähigkeit, für öffentliche Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. Schlagstöcke gegen Jugendliche einzusetzen ist Zeichen eines Versagens.“ Am Tag zuvor hatten Polizeibeamte in Pisa wahllos auf vorwiegend junge und schulpflichtige Demonstrantinnen und Demonstranten eingeschlagen, die sich an einer zuvor friedlich verlaufenen Kundgebung für eine Feuerpause im Gazastreifen beteiligt hatten. Mindestens zehn Minderjährige wurden dabei verletzt, darunter auch Mädchen; ein 25-jähriger Demonstrant erlitt ein Schädeltrauma.
„Klima der Repression“
Auch in Florenz wurden jugendliche Demonstranten blutig geschlagen. Die Polizeigewalt hat im ganzen Land Empörung ausgelöst, auch beim Bürgermeister von Pisa, der einer Rechtskoalition nach dem Muster der nationalen Regierung in Rom vorsteht. „Was hier passiert ist, hat mich zutiefst getroffen, auch als Vater“, so Michele Conti.
Scharfe Kritik kam auch von der Opposition. Die Chefin der Sozialdemokraten, Elly Schlein, sprach von inakzeptablen Szenen und kritisierte, die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhalte sich gegenüber Andersdenkenden immer autoritärer und schaffe ein „Klima der Repression“ im Land. Der Anführer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Ex-Premier Giuseppe Conte, betonte, die Vorkommnisse in Pisa und in Florenz seien „eines Landes wie Italien unwürdig“.
Während der von Mattarella gescholtene Innenminister Matteo Piantedosi eine interne Untersuchung der Einsätze ankündigte, schwieg Regierungschefin Giorgia Meloni zu den Gewaltexzessen und auch zur Kritik des Präsidenten und der Opposition.
Hunderte Faschisten marschierten mit ausgestrecktem rechter Arm durch Rom
Die Polizeiübergriffe von Pisa und Florenz waren alles andere als ein Einzelfall: In den vergangenen Wochen ist es bei mehreren Pro-Palästina-Demonstrationen linker Gruppierungen zu Gewaltanwendungen seitens der Sicherheitskräfte gekommen. Aber auch sonst kommt es vermehrt zu Einschüchterungsversuchen durch Beamte. Als im letzten Herbst ein Zuschauer bei der Saisoneröffnung der Mailänder Scala „es lebe das antifaschistische Italien“ rief, musste er seine Personalien angeben und wurde registriert. Dasselbe passierte vorige Woche auch mehreren Personen, die in einem Mailänder Park Blumen für den vom Kreml liquidierten russischen Dissidenten Alexej Nawalny niederlegten. Als dagegen im Januar Hunderte Faschisten mit ausgestrecktem rechter Arm durch Rom marschierten, war weit und breit kein Polizist zu sehen.
Natürlich ist Italien immer noch weit davon entfernt, ein autoritäres Regime zu sein: Im Unterschied etwa zu Ungarn ist die Justiz weiter unabhängig, es gibt eine große Medienvielfalt, und bei der Mehrzahl der Demonstrationen müssen die Teilnehmer auch nicht befürchten, von der Polizei niedergeknüppelt zu werden. Doch die Law-and-Order-Mentalität der Rechtskoalition zeigt sich auch daran, dass die Regierung glaubt, jedes soziale Problem mit der Schaffung von neuen Straftatbeständen oder mit Strafverschärfungen lösen zu können.
Migranten können bis zu 18 Monate in Abschiebezentren interniert werden
Unter anderem wurde das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der „illegalen Rave-Party“ bereichert – den Organisatoren drohen nun bis zu sechs Jahre Gefängnis. Wer gegen einen Lehrer oder gegen medizinisches Personal handgreiflich wird, muss mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen. Eltern, die nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen, können für zwei Jahre hinter Gitter wandern. Hausbesetzer riskieren ebenfalls zwei Jahre Gefängnis. Migranten können bis zu 18 Monate in Abschiebezentren interniert werden, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Das sind nur einige Beispiele von vielen.
Keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Regierung indes bei der grassierenden Steuerhinterziehung. Hier setzt die Rechte Italiens vielmehr auf Amnestien und weniger Sanktionen.