In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff. Doch die Kritik an dem Freie-Wähler-Chef hält an.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten bleibt Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch nach einer öffentlichen Entschuldigung unter Druck. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hielt Aiwanger vor, keinen Willen zu einer offenen Aufklärung zu zeigen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte, Aiwanger schade der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei der bisherigen Darstellung - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Entschuldigung gelten den Opfern des NS-Regimes
„Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe“, sagte Aiwanger. „Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit.“ Von einem möglichen Rücktritt war keine Rede.
Der „Welt“ (Online/Donnerstag) sagte Aiwanger: „In meinen Augen wird hier die Schoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“. Der „Süddeutschen Zeitung“, die als erstes über Vorwürfe gegen ihn berichtet hatte, warf er vor, ihn politisch vernichten zu wollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinem Vize einen Katalog mit 25 Fragen zum Thema zur schriftlichen Beantwortung im Zusammenhang mit den Vorwürfen vorgelegt. Aiwangers Sprecher sagte, diese würden nun „zeitnah“ beantwortet.
Nachdem Aiwanger am Donnerstag tagsüber mehrere Termine abgesagt hatte, trat er am Abend wieder auf einer Kundgebung im oberbayerischen Aschau auf. Zur Flugblatt-Affäre und den weiteren Vorwürfen äußerte er sich dort nicht mehr. In seiner Rede warb er für die Politik der Freien Wähler, kritisierte vor allem die Grünen und erntete teils tosenden Beifall. Am Freitag wollten sowohl Aiwanger als auch Söder seit längerem geplante Termine in Bayern wahrnehmen.
Was der Zentralrat der Juden kritisiert
Die Kritik an Aiwanger reißt nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sagte der „Bild“ (Online/Donnerstag): „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt.“ Schuster sagte aber weiter: „Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): „Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert“. Damit schade Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland. „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“
Wie es in Bayern weitergeht
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber „nicht an einer einzigen Person“. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine „Schmutzkampagne“.