Kommunales: Haushaltsplan für 2020 weißt ein bisheriges Minus von einer Millionen Euro aus
Birkenfeld. Der Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg: beschlossene Sache. Wie sich die Ziele im Birkenfelder Gemeinderat genauer definieren, werden die nächsten Sitzungen zeigen.
Bei der jüngsten Sitzung war es nichts weiteres als ein kurzes Händehochhalten, um der Teilnahme am landesweiten Projekt zuzustimmen. Auch der Kanalsanierung im Ortsteil Gräfenhausen für rund 46 000 Euro sowie dem Einbau einer Gabionenstützwand von etwa 37 Metern Länge stand kein großer Diskussionsbedarf entgegen. Die Kosten der Gabionenstützen würden bei rund 281 000 Euro liegen. Diese soll als eine Art Natursteinwand entlang der Wildbader Straße errichtet werden, um dort für mehr Bodenstabilität zu sorgen.
Dann ergriff Bürgermeister Martin Steiner das Wort und gab einen allumfassenden Ausblick auf das, was in den nächsten zwölf Monaten bevorsteht: Der Haushaltsplan für 2020 wirft seine Schatten voraus. Dass sich das Gesamtergebnis um circa eine Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat, quittierte Steiner mit einer gewissen Gelassenheit, um weiterhin an den Projekten festzuhalten, deren Bau und Verwirklichung bereits 2019 begonnen hat.
Lücke schließen
Darunter der Neubau der Kindertagesstätte in der Pappelstraße, die mit rund vier Millionen Euro Kosten eines der größten bisherigen Unterfangen darstellt. Dass Birkenfeld zu den geburtenstärksten Gemeinden im ganzen Enzkreis gehöre, hätte den Schultes dazu verlasst, eine weitere Lücke im Betreuungsbedarf zu schließen. "Wir gehen hier einer sehr volkswirtschaftlichen Aufgabe nach", so der Bürgermeister wohingegen dessen Stellvertreter Hartmut Ochner von der CDU an die sinkenden Einnahmen zu erinnerte um diese sinn- und zweckbedingt einem Großprojekt wie der Pappelstraße gegenüber zu stellen. Mit der neuen Krippengruppe in Gräfenhausen oder dem Neubau des Sankt Klara-Kindergartens wäre Birkenfeld auf dem besten Weg dorthin, eines der am breitesten aufgestellten Angebote im ganzen Enzkreis zu schaffen.
Doch zurück zum Haushaltsplan von 2020, für den Steiner ein finanzielles Gesamtvolumen von 28 063 000 Euro bezifferte. Den ordentlichen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 27 923 000 Euro gegenüber, so dass unterm Strich ein ordentliches Ergebnis von 139 800 Euro herauskommt. Der Umbau der Zentrale der Feuerwehr, die Sanierung der Klassenzimmer der Ludwig-Uhland-Schule oder der Neubau der im August 2016 abgebrannten Gemeindebibliothek sollen im nächsten Jahr ebenfalls bewerkstelligt werden. "Insgesamt sind rund 13 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen", tat Steiner in seiner Haushaltsrede kund. Die Finanzierung soll hauptsächlich aus den vorhandenen Eigenmitteln gestemmt werden. Eine Kreditaufnahme ist derzeit noch keine geplant.
