Ehrenamt: Räte und Ausschussmitglieder erhalten 20 Euro
Pfalzgrafenweiler. Auf Vorschlag der Verwaltung hat sich der Gemeinderat Pfalzgrafenweiler in seiner jüngsten Sitzung mit der Höhe der Sitzungsgelder für Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte befasst. Die letzte Anpassung hatte es 2001, im Jahr der Euro-Umstellung, gegeben. Künftig erhalten alle 20 Euro je Sitzung.
Das Thema Sitzungsgeld entfachte im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion. Seit mittlerweile 17 Jahren erhalten Gemeinderäte für jede Teilnahme an einer Sitzung 20 Euro, bei Ortschaftsrats- und Bezirksbeiratssitzungen sind es 15 Euro, und Ausschussmitglieder bekommen ebenfalls 15 Euro.
Die Verwaltung schlug vor, die Entschädigungen für Gemeinderäte auf 25 Euro anzuheben und alle übrigen bei 15 Euro zu belassen. Pfalzgrafenweiler liegt mit derzeit 20 Euro für Gemeinderäte leicht hinter Kommunen vergleichbarer Größenordnung. Mit 25 Euro würde man sich diesen Kommunen anpassen.
Karin Vischer (CDU) plädierte für eine Anhebung des Sitzungsgelds auch für Ortschaftsräte von 15 auf 20 oder 25 Euro. Hans-Peter Morlock, der Bezirksbeiratsvorsitzende von Neu-Nuifra, wandte ein, dass er das Gleiche mache, aber auch nur 15 Euro bekomme. Doris Sannert (FWV) tat sich schwer, die eigenen Sitzungsgelder zu erhöhen, sprach sich jedoch für einheitliche Sätze aus.
Am Ende ein Kompromiss
Andreas Ziefle (CDU) betonte, er mache die Ratsarbeit aus Überzeugung, weshalb er der Satzungsänderung nicht zustimmen wolle. Aus seiner Sicht solle man bescheiden bleiben, 20 Euro Sitzungsgeld würden reichen.
Oliver Döttling (FWV) gab Ziefle recht, verwies dann aber auf den Mindestlohn – und bei kalkulierten vier bis fünf Stunden Zeitaufwand je Sitzung hielt er die Entschädigung für zu gering. Daher stellte er den Antrag, das Sitzungsgeld für Gemeinderäte auf 30 Euro, für Ortschaftsräte und Ausschussmitglieder auf 20 Euro festzusetzen. Adolf Gärtner (FWV) schloss sich Döttling an und unterstützte dessen Vorschlag und Antrag. Auch Kurt Kirschenmann (SPD) stimmte Döttling zu: Die Erhöhung setze ein Zeichen der Wertschätzung. Hein Gall (CDU) fand die Differenz – 30 gegenüber 20 Euro – zu hoch.
Der Vorschlag Döttlings fand mit fünf Ja- bei fünf Gegenstimmen keine Mehrheit. Dem Antrag Andreas Ziefles, sowohl für Gemeinderäte als auch für Ortschaftsräte und Ausschussmitglieder gleich hohe Sitzungsgelder zu zahlen, und zwar 20 Euro je Sitzung, wurde mehrheitlich zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geändert.