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Pfalzgrafenweiler Entscheidung fällt denkbar knapp aus

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Von Tina Eberhardt

Pfalzgrafenweiler. Die Gemeinde Pfalzgrafenweiler tritt der Energieagentur in Horb bei. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend in einem denkbar knappen Votum. Doch eine Stimme weniger – und mit dem Vorhaben wäre es nichts geworden.

Kurt Kirschenmann (SPD) hatte im Januar den Antrag auf Beitritt der Energieagentur in Horb gestellt. Diese berät Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen in Energiefragen. Als gemeinnützige Gesellschaft wird sie derzeit vom Land Baden-Württemberg gefördert.

Hintergrund für Kirschenmanns Antrag war das zunehmend komplexer und undurchsichtiger werdende Feld der Energie. Einsparungen, Effizienz, Dämmung, Förderung, Energiewende – "immer mehr Bürger können nicht Schritt halten mit den geltenden Bestimmungen und Neuerungen", meinte Kirschenmann in seinem Antrag. Eine Situation, die auch mancher im Gemeinderat kannte. "Ich blicke da auch nicht mehr durch", räumte Jens Graf (CDU) ein.

Von der neutral agierenden Beratungsgesellschaft erhofft sich Kirschenmann Hilfe für Pfalzgrafenweiler und dessen Bürger und Unternehmen. Eine Hilfe, die die Energieagentur in Horb nur zu gerne zu geben bereit wäre. In einem flammenden und vor allem ausdauernden Monolog legte Geschäftsführer Martin Heer Arbeitsweise und Leistungsportfolio der Agentur dar. Energieberatung, Öffentlichkeitsarbeit, Gebäude-Energie-Management, Hausmeisterschulungen und Expertenunterricht bilden ein Kernfeld der Agentur.

Vor allem die kostenlose Energieberatung sowie die Fördermittelberatung waren Punkte, die Kurt Kirschenmann als Argumente heranzog. Auch die zugesagten Energieeinsparungen und die Zusicherung, über die Agentur mindestens fünf Prozent mehr Förderanteil bei investiven Klimaschutz-Maßnahmen zu erhalten, klangen verlockend. "Einem Bioenergie-Dorf würde so etwas ganz gut zu Gesicht stehen", meinte am Ende Peter Dieterle (FWV). Andreas Ziefle (CDU) sah darüber hinaus energetischen Beratungsbedarf in Pfalzgrafenweiler gegeben. "Es wäre daher nicht schlecht."

Sechs Kommunen im Landkreis sind bereits Mitglied der Energieagentur, darunter auch die beiden Kreisstädte Freudenstadt und Horb. Der Beitritt erfolgt jedoch über den Erwerb von Gesellschafteranteilen. Und zwar in Höhe von einem Euro pro Einwohner – im Falle von Pfalzgrafenweiler etwa 7200 Euro. Wenn konkrete Fördermaßnahmen beantragt werden, kommen jährliche Kosten von zehn Cent je Einwohner hinzu. Und diese Gesellschafter-Form bereitete manchem Gemeinderat etwas Sorgen. Vor allem, da die Anschubfinanzierung des Landes im Jahr 2016 auslaufen soll.

Benjamin Finkbeiner (FWV) machte sich Gedanken, wie denn die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Gesellschaft, in der die Gemeinde dann auch mit drin hänge, anschließend gewährleistet wird. Sein Fraktionskollege Adolf Gärtner sah Haftungsrisiken und nicht zuletzt das Risiko, im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage Gesellschafteranteile samt investiertem Kapital zu verlieren.

Bevor dies geschehe, würde die Agentur ordnungsgemäß abgewickelt, suchte Martin Heer die Zweifel auszuräumen. Außerdem habe die Agentur einen wachsenden Dienstleistungsbereich der Gelder einbringe. Adolf Gärtner vermochte das nicht zu überzeugen. Er sehe Energieberatung nicht als Pflichtaufgabe der Gemeinde – es komme ja schließlich auch keiner auf die Idee, eine Rechts-Agentur zu gründen, nur weil keiner mehr in Verträgen durchblicke. Kurt Kirschenmann konterte und fragte, seit wann die Gemeinde denn nur noch Pflichtaufgaben wahrnehme.

Roland Mäder (FWV) brachte Bürgermeister Dieter Bischoff schließlich noch mit einer anderen Frage ins Schleudern: Ob denn energieberatungsberechtigte Gemeinderatsmitglieder bei der Abstimmung voreingenommen seien? Mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht, waren sich Bischoff und sein Verwaltungsstab schließlich einig.

Nach langer Diskussion wurde der Beitritt zur Energie-Agentur am Ende mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen. Acht Räte stimmten dafür, sieben dagegen, zwei enthielten sich. Zum 1. Januar 2016 wird Pfalzgrafenweiler Gesellschafter werden.

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