Die Satire-Partei des Europaabgeordneten Martin Sonneborn hat ihre erste Großspende erhalten: 280 007 Euro in Form von FFP2-Masken. Ein Gespräch über Parteispenden und Sonneborns Wahlkampfpläne.
Berlin - Im Juni hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) ihre allerste Großspende vermeldet: 280 007 Euro von einem Unternehmen namens Global Shopping Collective. Der Parteivorsitzende Martin Sonneborn erzählt, wie es dazu kam und was mit der Spende passieren soll.
Herr Sonneborn, Die Partei hat am 18. Juni die erste Großspende ihrer Geschichte bekommen. Was war das für eine Spende?
Es handelt sich dabei nicht um eine Geldspende, sondern um eine Spende von 130 000 FFP2-Masken. Die Partei hat bei einer Aktion in den letzten Monaten Masken an Tafeln, Flüchtlingsheime und Obdachlosenunterkünfte verteilt. Das sind die drei Gruppen, die von der Bundesregierung bei der Versorgung mit Masken „vergessen“ wurden. Viele unserer Ortsvereine wollten da gerne einspringen, haben Masken gekauft und Spendengelder gesammelt. Das hat wohl ein Mann verfolgt, der selber eine größere Menge von Masken besaß und sie nicht mehr losgeworden ist – weil Jens Spahn und seine Freunde den Markt überschwemmten. Und der hat diese Masken dann an uns gespendet.
Kennen Sie den Spender Mathias Kupke oder sein Unternehmen Global Shopping Collective denn?
Nein, ich habe mich gefreut, dass wir die Masken bekommen haben, aber weiter hat es mich nicht interessiert. Der Landesverband Berlin wird schon recherchiert haben, dass das okay ist.
Hat Die Partei die Masken denn überprüft? Sind sie zertifiziert?
Soweit ich gehört habe, schon, ja. Allerdings waren sie billiger als die Exemplare, die Jens Spahn auf Staatskosten erworben hat.
War diese Aktion eine Reaktion auf die Vorwürfe, das Bundesgesundheitsministerium habe qualitativ schlechte Masken an Behinderte, Obdachlose und Geflüchtete verteilen wollen?
Nein. Ich glaube schon, dass der Bundesgesundheitsminister nicht sauber arbeitet, dass da viel über persönliche Beziehungen und zu marktunüblichen Preisen gelaufen ist. Ob seine Masken, die da verteilt werden sollten, schlechter waren, kann ich persönlich aber nicht einschätzen.
Wie haben Sie die erste Großspende an Die Partei denn gefeiert?
Wir haben gar nicht gefeiert. Wir sind relativ hektisch in Aktionismus verfallen, weil uns plötzlich klar wurde, dass das eine Spende ist, die wir sofort publik machen müssen. Das haben wir dann getan. Und dann wurde uns auch klar, dass wir aus dieser Spende in zwei Jahren Gelder aus der unseriösen Parteienfinanzierung erhalten werden. Normalerweise beziehen wir ja relativ wenig Geld. Das ist nicht unser Hauptinteresse. Mehr gefreut hat mich, dass Die Partei jetzt mit einer Spende in Höhe von 280 007 Euro auf der Homepage des Bundestags geführt wird – und die FDP mit einer relativ ärmlichen Spende von 100 000 Euro direkt darunter.
Auf Ihrer Webseite schreiben Sie, der Spender wünsche sich, dass Sie das Geld „gegen die Clan-Kriminalität von CDU/CSU“ einsetzen. Sie versprechen, das zu tun. Was haben Sie diesbezüglich für konkrete Pläne?
Noch keine. Vielleicht stellen wir einfach ein paar Großplakate auf und zeigen, welche Unionsabgeordneten nicht auf der Lohnliste der korrupten Öldiktatur Aserbaidschan stehen oder sich in unsauberen Maskendeals bereichert haben. Oder wir beziffern einfach mal die 35 Millionen Euro, die die Abgeordneten als „Nebenverdienste“ einfahren. Der Bundestag ist ja ein florierendes Wirtschaftsunternehmen mittlerweile.
Steht denn inzwischen fest, ob Die Partei zur kommenden Bundestagswahl antritt?
Ja, das steht fest. Wir haben eine Beteiligungsanzeige abgegeben und sind zugelassen worden. Interessanter wird für Die Partei die Berliner Wahl, die am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattfindet. In Berlin lagen wir laut Meinungsforschungsinstituten zuletzt bei fünf, bei 4,5 und bei sechs Prozent. Das heißt, dass wir die Chance haben, am 26. September mit zehn oder zwölf Leuten ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Ich habe dort die besten Köpfe der Partei versammelt und will testen, ob wir auch auf Landesebene so agieren können, wie wir das zurzeit in Brüssel tun.
Und was hätten Sie dann für Pläne in Berlin?
Wir werden satirische Kritik üben – populistisch, platt, plakativ und komisch verpackt – und damit Transparenz für Dinge herstellen, die sonst nicht an die Öffentlichkeit kommen. Ich bin übrigens auf Platz sechs der Liste.
Sie treten demnach bei der Bundestagswahl nicht an.
Doch. Ich trete sowohl als Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg an als auch zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Ich versuche das Triple, also neben dem EU-Mandat noch zwei weitere. Das ist juristisch nicht zulässig, aber ich betone das nicht in der Öffentlichkeit. Landtagsmandat und EU-Mandat lassen sich kombinieren, Bundestagsmandat nicht.
Wo würden Sie dann zurückstecken?
Was den Bundestag angeht, würde ich nicht darauf wetten, gewählt zu werden. Linke oder Grüne könnten in Friedrichshain-Kreuzberg vor mir liegen. Spannender ist auch für mich die Abgeordnetenhauswahl. Vor einem Jahr habe ich gesagt, wir sind mit der SPD an der Fünf-Prozent-Hürde verabredet – und in Berlin sind wir schon da. Lustigerweise hat die SPD mit Olaf Schloz, Pardon: Scholz, einen Kanzlerkandidaten aufgestellt. Das muss eine Partei, die darum kämpft, zweistellig zu werden, eigentlich nicht tun. Da auch wir satirisch unterwegs sind, wollen wir das natürlich übertreffen. Deswegen versuchen wir gerade, 299 Kanzlerkandidaten aufzustellen, in jedem Wahlkreis in Deutschland eine oder einen. Ich hoffe, dass einer von ihnen durchkommt.
Wenn sich jemand überlegen sollte, eine weitere Großspende an Die Partei zu geben, was würden Sie sagen: Warum lohnt sich das?
Ich glaube, wenn jemand wirklich Geld an Parteien geben will, um seine Interessen besser vertreten zu sehen, dann spendet er nicht, dann sponsert er. Wir planen gerade eine Aktion, die darauf aufmerksam macht, dass zum Beispiel die Firma Pfizer jahrelang sechsstellige Summen an die CDU gespendet hat, bis sie auf die Idee gekommen sind, lieber Sponsoring auf Parteitagen zu betreiben.
Warum sollte die Firma das tun?
Sponsoring hat zwei Vorteile: Die Firmen können das Geld von der Steuer absetzen, und weder CDU noch Spender müssen diese Bestechung öffentlich ausweisen. In ihren Rechenschaftsbericht schreibt die CDU dann: 47 Millionen Euro Einnahmen aus Veranstaltungen. Das ist extrem unsauber und wird in anderen Ländern auch nicht geduldet. Der Europarat attestiert Deutschland einen „mangelnden politischen Willen“, sein System der Parteienfinanzierung zu ändern, das „deutlich hinter den europäischen Standards“ liegt. Ich würde einem Spender also raten, das Geld einfach in eine Sponsoring-Aktion der Partei zu stecken. Wir würden das dann transparent dokumentieren und darüber wieder Öffentlichkeit für die Tatsache herstellen, dass aktuell große Geldsummen an Parteien gehen, ohne dass jemand davon weiß. Sagte ich schon, dass wir das Konstrukt der Parteienfinanzierung für ein demokratisches und ethisches Desaster halten?
Zur Person
Martin Sonneborn ist seit 2004 Bundesvorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz Die Partei. Sonneborn gründete als damaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift „Titanic“ die Partei. In den Folgejahren arbeitete er unter anderem für ZDF und „ Spiegel“. Als er 2014 in das Europäische Parlament gewählt wurde, stellte er seine medialen Aktivitäten ein. In seinem Lebenslauf gibt er als Stationen seines frühen Berufslebens „Organisierte Kriminalität (Ausbildung zum Versicherungskaufmann)“ sowie ein Studium der Publizistik, Germanistik und Politikwissenschaft mit „grob gefälschter Magisterarbeit“ an.