Vor rund zwei Monaten wurde der Zugang zum deutschen Pass durch eine Gesetzesänderung erleichtert. Wir haben uns erkundigt: Wie angespannt ist die Lage in der Ausländerbehörde? Wie groß ist der Ansturm auf den deutschen Pass?
„Durch die neue gesetzliche Regelung rechnen wir mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen“, teilt Andrea Schmider, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landratsamt Rottweil, auf Anfrage unserer Redaktion mit. Dabei befinden sich bereits jetzt etliche Anträge in der Warteschleife.
Einbürgerung schneller möglich
„Aktuell haben wir etwa 800 offene Anträge“, teilt Schmider mit. Dass es nun wohl noch mehr werden, hängt mit dem im Januar beschlossenen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zusammen.
Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit, also dass eine Person zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzt, künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren.
Zu solchen Leistungen zählen etwa sehr gute Deutschkenntnisse, besonders gute schulische oder berufliche Leistungen, ein besonders guter Ausbildungsabschluss oder eine längere ehrenamtliche Arbeit bei einer gemeinnützigen Organisation oder einem Verein.
Bearbeitung kaum zu bewältigen
Derzeit dauert es im Kreis Rottweil zwei Jahre, bis ein Antrag abschließend bearbeitet ist. „Die Situation im Sachgebiet Staatsangehörigkeitsrecht als Teil des Ausländeramtes kann tatsächlich als sehr angespannt bezeichnet werden. Die Bearbeitung von Anträgen, die Beratung und das Antworten auf Anfragen sind innerhalb der normalen Arbeitszeit derzeit nicht mehr zu bewältigen“, teilt Andrea Schmider dazu mit.
Das zeige auch der Blick auf die Dauer des Einbürgerungsverfahrens, das im Kreis Rottweil momentan deutlich länger dauere als der baden-württembergische Landesdurchschnitt von 9,5 Monaten.
Stellenbesetzung gestaltet sich schwierig
Zum Vergleich: Beim Nachbarn, dem Schwarzwald-Baar-Kreis sind derzeit 1400 Einbürgerungseinträge unbearbeitet. Die Bearbeitungszeit durch die 6,2 Vollzeitkräfte liegt bei etwa eineinhalb Jahren.
Im Kreis Rottweil stehen 5,2 Vollzeitstellen für diesen Sachbereich zur Verfügung. „Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben im Bereich Staatszugehörigkeit wurden für 2024 drei zusätzliche Stellen genehmigt, wofür wir sehr dankbar sind“, so die Pressereferentin.
Allerdings sind derzeit nur 3,2 Stellen besetzt. Der Grund: Die Suche nach Fachpersonal gestalte sich, wie überall, sehr schwierig.
Antragsteller kommen überwiegend aus der Türkei
Derzeit erlebe man bereits einen deutlichen Anstieg von Fragen zum Sachstand. „Das hängt sicher auch mit der längeren Bearbeitungszeit zusammen“, so Schmider. Das Amt erlebe außerdem einen deutlichen und gestiegenen Beratungsbedarf.
Die Hauptherkunftsländer der Antragsteller sind übrigens die Türkei, die Westbalkanstaaten Kosovo, Bosnien und Serbien und Russland.
Insgesamt wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 laut Statistischem Landesamt 20 971 Personen eingebürgert. Der häufigste Herkunftsstaat war dabei Syrien, gefolgt von der Türkei, Rumänien und Italien.