Im Februar 2019 diskutierten die Meßstetter Gemeinderäte über einen ersten Entwurf der Zweckverbandssatzung. Die ging im April in überarbeiteter Fassung an die Gemeinderäte aller Konversionskommunen. Anregungen und Änderungswünsche wurden aufgenommen, so dass der aktuelle Satzungsentwurf inhaltlich umfänglich abgestimmt ist. Juristisch geprüft wurde er auch schon, erklärte Bürgermeister Josef Ungermann – von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbB aus Stuttgart – und aktuell zudem vom Regierungspräsidium Tübingen und dem Landratsamt Zollernalbkreis.
Eine endgültige Satzung kann freilich erst beschlossen werden, wenn klar ist, welche Kommunen sich mit welchen Stimmenanteilen beteiligen. In Meßstetten sind die Beschlüsse schon gefasst: Unabhängig von den Stimmenanteilen anderer Gemeinden will man dort eine Beteiligung von 50 Prozent. Anfang Mai hatte Meßstetten mit seinem Beitrittsbeschluss die Planungshoheit an den Zweckverband abgegeben. Straßberg hat eine Mitgliedschaft bereits abgelehnt, Albstadt hingegen zugestimmt.
Nach der Gründung wird nochmals geprüft
Sobald alle notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, werden die Bürgermeister aller beteiligten Gemeinden die Verbandssatzung in einer Gründungsversammlung unterzeichnen. Anschließend wird die Satzung noch einmal geprüft und nach der Genehmigung öffentlich bekanntgemacht. Der Zweckverband entsteht am Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
"Für die Gemeinde Obernheim sehe ich den Mehrwert, dass man langfristig Betriebe in der Region halten könnte, für die bei uns nicht genügend Ausbauflächen bestehen", erklärte Bürgermeister Josef Ungermann. "Wenn dann in 15 Jahren Gewerbesteuer fließt, kommt hier ein Anteil in die Gemeinde zurück. Es ist für Obernheim auf lange Sicht ein Mehrwert."
Außerdem trage ein Beitritt zum Erhalt und zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur bei. Ungermann plädierte deshalb fürs Mitmachen – allerdings mit einem maximalen Stimmenanteil von drei Prozent. "Flächen werden immer wertvoller, weil sie knapper werden", gab Ungermann zu bedenken.
"An guten Sachen sollte man sich beteiligen. Da wir beim Konversionsraum mitmachen, ist das nur schlüssig", kommentierte Johannes Huber. Auch die anderen Gemeinderäte befanden, der Beitritt sei eine gute Sache. Einstimmig erging daher der Beschluss, dass Obernheim Mitglied wird und sich – unabhängig von der Aufteilung unter den anderen Verbandskommunen – mit einem Stimmenanteil von höchstens drei Prozent beteiligt.
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