Oberndorf Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch

Oberndorf - Das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch (HK) besteht darauf, von Waffenlieferungen in Unruhestaaten Mexikos nichts gewusst zu haben. Nun aber berichtet der Südwestrundfunk (SWR): "Report Mainz" liegen Verträge zwischen HK mit Sitz in Oberndorf und dem mexikanischen Verteidigungsministerium vor, die besagen, dass G36-Gewehre auch in verbotene Bundesstaaten geliefert werden.

Das Landgericht Stuttgart, vor dem der Fall derzeit verhandelt wird, konnte am Dienstag nicht mehr dazu sagen. HK wiegelte schon in früheren Stellungnahmen ab: In den Endverbleibserklärungen habe Mexiko lediglich legale Staaten genannt. Laut "Report Mainz" ließ sich das Bundeswirtschaftsministerium die Verträge während des Genehmigungsverfahrens nicht vorlegen.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte dazu dem ARD-Magazin: "Das ist eine Pflichtverletzung der entsprechenden Beamten, aber es ist auch ein Problem für die Amtsleitung, die danach zu gucken hat, dass der Endverbleib von Kriegswaffen, deren Ausfuhr genehmigt wurde, den Richtlinien entspricht."