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Kultusministerin Susanne Eisenmann spicht beim Bürgertreff zum Thema "Gute Bildung – beste Aussichten".

Oberndorf - "Den Erziehungsauftrag können wir nur alle gemeinsam stemmen", sagte die Kultusministerin von Baden-Württemberg Susanne Eisenmann beim Bürgertreff in der ehemaligen Klosterkirche. Wohl wissend, dass es ums Bildungsniveau im "Ländle" derzeit nicht zum Besten bestellt ist.

Oberndorf. Denn aktuellen Studien zur Schülerkompetenz zufolge ist das einstige Vorzeigebundesland deutlich abgerutscht. Ein Vergleichstest unter Viertklässlern hat ergeben, dass es mit den Kenntnissen im Rechnen, Schreiben und Lesen in Baden-Württemberg nicht zum Besten bestellt ist. "Als Bildungs-, aber auch als Wirtschaftsstandort ist das nicht die Umgebung, die ich mir für unsere Kinder wünsche", stelle die Ministerin klar.

Deshalb sieht sie die Sprachförderung bereits in der kindlichen Früherziehung – also in Kindergärten – sowie in den Grundschulen als äußerst wichtig an. Dabei betonte sie, dass auch Mädchen und Jungen, die keinen Migrationshintergrund haben, Defizite aufweisen.

Eine regelmäßige Überprüfung der Lernerfolge sei wichtig, so Eisenmann. Und zwar nicht, um die Kinder zu gängeln, sondern um zu sehen, wo noch Handlungsbedarf bestehe.

Kritisch hinterfragte Susanne Eisenmann die Tatsache, dass im Landesdurchschnitt 45 Prozent aller Schüler von der Grundschule aufs Gymnasium wechseln. Da seien Kinder dabei, für die ein anderer Bildungsweg sicherlich besser wäre. Die Durchlässigkeit unseres Schulsystems lasse dies zu. Nicht sei für ein Kind frustrierender, als wenn es vom Gymnasium "nach unten" wechseln müsse. Andersherum ist es ihrer Meinung nach viel sinnvoller. Das gelte auch für die Studenten. In manchen Studiengängen gebe es bis zu 40 Prozent Studienabbrecher. Eine duale Ausbildung könne solch ein "Scheitern" womöglich verhindern, gab sie zu bedenken.

Den Haushalt der Stadt Oberndorf mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro nannte sie ambitioniert. Darin stecken auch hohe Ausgaben zur Sanierung der Schulen. Eisenmann sei wohl bewusst, dass vom Land, aber auch vom Bund verlässlich Fördergelder fließen müssten, um in die Bildung der Kinder und Jugendlichen – und damit in die Zukunft aller – investieren zu können.

Derzeit wird im Landtag der Haushalt beraten. 11,6 Milliarden – also jeden fünften Euro – wolle man im kommenden Jahr in die Bildung stecken. Der Etat ihres Ministeriums sei damit der größte Einzelhaushalt des Landes. Und das sei auch notwendig, sagte sie im Hinblick auf die Vergleichstudie. Diese ist für die Ministerin übrigens ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des Bildungsföderalismus. Denn wenn es ihn nicht gebe, wären 16 Bundesländer gleich schlecht, ist sie überzeugt. So könne man voneinander lernen und sehen, was einstige Schlusslichter besser gemacht hätten, um sich wieder an die Spitze zu kämpfen.

Doch alles Bemühen nütze nichts, wenn der Unterricht aufgrund von Lehrermangel nicht stattfinden könne. Es steht eine Pensionswelle unter Lehrern an. Um diese zu kompensieren, fehle es an Ausbildungskapazitäten. Der Hebel könne nicht von heute auf morgen umgelegt werden, weiß Eisenmann. Ein, zwei Jahre müsse man noch durchhalten.

Oberndorf. Beim Jahresabschluss von Gemeinderat und Stadtverwaltung zog Bürgermeister Hermann Acker Bilanz des ablaufenden Jahres und blickte in die Zukunft. Passend zur Gastrednerin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, berichtete Acker vom Entwicklungsplan für alle Kindertagesstätten und Schulen, der derzeit erstellt wird. Dieses Gutachten werde dem Gemeinderat wichtige Grundlagen für zu treffende politische Entscheidungen liefern. Den größten Brocken in Sachen Schulhaussanierung stellt in den kommenden Jahren das Gymnasium am Rosenberg dar. Dafür sieht der Haushaltsplanentwurf 2018 eine runde Million Euro vor, 2019 sollen weitere 2,7 Millionen fließen. An Eisenmann gewandt sagte Acker, man hoffe natürlich auf eine Förderung über das angekündigte Schulbausanierungsprogramm.

Die vergangenen Monate seien "im Großen und Ganzen durchaus positiv verlaufen", stellte der Bürgermeister fest. Die Arbeitsmarktlage in Oberndorf sei gut. Bei einem angepeilten Gesamthaushaltsvolumen von mehr als 52 Millionen Euro sei allerdings auch die Belastungsgrenze der städtischen Mitarbeiter erreicht, merkte Acker an.

Neben Projekten wie der Sanierung der Schulstraße, oder der Erschließung des Neubaugebiets "Aspen" auf dem Lindenhof, stellte der Bürgermeister aber auch fest, "dass hin und wieder nicht alles nach unseren Vorstellungen läuft".

Die Entwicklung des Brauerei-Areals komme durch zeitaufwendige, ingenieurtechnisch erforderliche Aufarbeitung nur zäh und schleppend voran. Er sei sich aber sicher, dass eine "Privatperson" eine Sanierung "nie und nimmer in Angriff genommen" hätte. Ohne das Engagement der Stadt wäre das Areal aus seiner Sicht auf Dauer eine Industriebrache geblieben.

Acker bedauerte zudem, dass die Zahnklinik auf dem Wöhrd nun nicht realisiert werde. "Im Nachhinein müssen wir uns sicherlich vorwerfen lassen, dass wir das Grundstück verkauft haben, bevor das Projekt in trockenen Tüchern war."

SPD-Fraktionsvorsitzender Ruth Hunds oblag es in diesem Jahr, die Entscheidungen des Gemeinderats zu erläutern. "Der Gemeinderat steht mitten im Spannungsfeld von EU-, Bundes-, Lands- und Kreispolitik und deren Verordnungen, Förderprogrammen und Projekten." Und so könnten von Verwaltung und Gemeinderat aufgestellte Prioritätenlisten schnell Makulatur sein, sagte sie etwa im Hinblick auf die sanierungsbedürftige Straße Irlsenbach in Altoberndorf, deren Erneuerung schon wieder geschoben werden muss.

Im Hinblick auf den hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten – ein Novum für die Stadt Oberndorf als Unterzentrum – merkte Hunds an, dass es die Berufswelt nicht einfach mache, Aufgaben im Ehrenamt zu bewältigen. Dem Ehrenamt seien Grenzen gesetzt. Dem trügen auch die neuen Stellen Senioren- oder Flüchtlingsbeauftragte sowie Integrationsmanager Rechnung. Sie trügen dazu bei, so hoffe sie, das soziale Bewusstsein im Gemeinderat präsenter zu machen.

Gleichwertige Partner

Bürgermeister Acker gab Hunds mit auf den Weg, die Stadträte als gleichwertige Partner zu betrachten, um im demokratischen Dialog und in sachlichen Diskussionen die anstehenden Projekte anzupacken und zu optimieren. Und an den Ersten Beigeordneten Lothar Kopf gewandt, hoffe sie, dass er seine Ziele als Wirtschaftsförderer, Geschäftsführer der OWO und als Entlastung des Bürgermeisters umsetzen und den Stadträten vermitteln könne.

Für den musikalischen Rahmen sorgten Kinder und Jugendliche der Verbundschule und des Gymnasiums am Rosenberg. Im Anschluss an den offiziellen Teil war, wie gewohnt, bei einem kleinen Imbiss Zeit für Gespräche.