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Oberndorf a. N. Warum stehen Arbeiten auf Brauerei-Areal still?

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Das Abbruchmaterial liegt seit Wochen auf dem Brauerei-Areal. Foto: Danner Foto: Schwarzwälder Bote

Oberndorf - Seit Wochen stehen die Maschinen auf dem Oberndorfer Brauerei-Areal still – das Abbruchmaterial wartet auf Abfuhr. Hinter der "Pause" steckt ein Auseinandersetzung zwischen dem Abbruchunternehmer und der Stadt Oberndorf. Die ganze Geschichte erfahren Sie in unserem (SB+)-Artikel.

Thomas Schlössers Betrieb ist eine von zwei Firmen, die als Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Abbruch und der Hangsanierung auf dem Brauerei-Areal beauftragt worden sind. Seine "Grund- und Tiefbau GmbH" ist innerhalb der ARGE für den Abbruch und die Entsorgung und Verwertung von Abfällen zuständig.

Seit März aber fährt er das Abbruchmaterial nicht mehr ab. Und das hat einen Grund: Schlösser und die Stadt sind sich nicht einig darüber, wie das Material zu klassifizieren ist. Es geht um die Teerkork-Belastung. Überschreitet diese einen bestimmten Wert, so ist das Material als gefährlicher Abfall einzustufen und entsprechend zu entsorgen. Laut Schlösser trifft dies auf rund 1200 Tonnen zu, die derzeit auf dem Brauerei-Areal liegen. Diese seien " vom Auftragsgutachter solange beprobt worden, bis das Material über die ›vier aus fünf Regel‹ als nicht gefährlich eingestuft werden konnte." Diese Vorgehensweise aber wird von Schlösser als widerrechtlich angesehen, da die Voraussetzungen hierfür nicht bestanden hätten.

Stadt bestätigt Auseinandersetzung

Bürgermeister Hermann Acker bestätigt, es gebe eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Abbruchunternehmen darüber, wie das zu entsorgende Material deklariert werden müsse. Man sei jedoch in Abstimmung mit dem Landratsamt. Für Details verweist er auf Michael Lübke, Leiter des Amts Planen und Bauen bei der Stadt Oberndorf.

Dieser erklärt auf Anfrage unserer Zeitung, ein beauftragtes Fachbüro habe Proben gezogen. Dessen Experte sei zu dem Schluss gekommen, dass das Material ganz normal auf einer Deponie entsorgt werden könne.

Siehe auch: Investor für Oberndorfer Brauerei-Areal zieht zurück

Und genau dies zweifelt Thomas Schlössers an. Am 29. Mai sei vom Auftragsgutachter eingeräumt worden, dass nicht alles entsprechend der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) PN 98 beprobt worden sei. Es sei in diesem Fall der höchste gemessene Wert in einem Haufen zu Grunde zu legen, da die "vier aus fünf Regel" nicht angewendet werden dürfe.

Strafanzeige gegen alle Beteiligte

Das Regelwerk der LAGA sehe da keinen Auslegungsspielraum vor. Da er laut Vertrag mit der Stadt als Abfall-Erzeuger gelte, müsse er auch dafür gerade stehen, wie das Abbruchmaterial deklariert und entsorgt werde. Man habe ihn drängen wollen, das Material nicht als gefährlichen, sondern als normalen Abfall abzufahren. Deshalb hat er Strafanzeige "gegen alle Beteiligte" gestellt. Er beruft sich auf Paragraf 324a, Absatz 2, im Strafgesetzbuch. Darin steht sinngemäß, schon der Versuch illegaler Müllentsorgung ist strafbar.

Dabei geht es gar nicht darum, wohin das Material gebracht wird. Ob als gefährlicher oder als normaler Abfall klassifiziert – schlussendlich landet das Abbruchmaterial auf der Deponie in Talheim (Landkreis Tuttlingen). Doch die Einstufung als gefährlicher Abfall bedeute für den Unternehmer mehr Arbeit.

"Kosten sind aus dem Ruder gelaufen"

Er müsse mehr dokumentieren, damit lückenlos nachvollzogen werden könne, woher der Abfall kommt und welchen Weg er genommen hat. Zudem benötige man eine Genehmigung für den Transport. Daher liegt der Preis pro Tonne deutlich höher. Und hier sieht Schlösser die Motivation der Stadt.

"Weil die Kosten inzwischen derart aus dem Ruder gelaufen sind, versucht man nun, das Material gesund zu beten. Und das geht nicht." Tonnenweise hat Schlösser seit Beginn der Arbeiten Ende 2016 bereits Abbruchmaterial abgefahren. Die Ausschreibungen des früheren Planungsbüros hätten immer gepasst. Zuletzt aber – im jetzigen Abbruchabschnitt –­ habe die Stadt das Büro gewechselt. Und seitdem passe nichts mehr. Vier Tonnen Teerkork-belastetes Material seien ausgeschrieben worden, tatsächlich habe er aber schon rund 367 Tonnen abgefahren. Weitere 1200 lägen noch auf dem Gelände – eben jenes Material, über dessen Klassifizierung seit Wochen gestritten wird.

Viele weitere Überschreitungen

Und auch beim anderem Abfall, der beim Abbruch entsteht, stimmten die Vorgaben in der Ausschreibung "hinten und vorne nicht". Als DK2 klassifizierter Bauschutt etwa stünden 50 Tonnen in der Ausschreibung, tatsächlich habe er bereits 625 Tonnen weggebracht, weitere 1200 befänden sich noch auf dem Gelände. Beim Altholz seien es 145 statt der ausgeschriebenen 50 Tonnen gewesen, beim Restmüll 28 Tonnen statt zwei. Schlösser zählt noch viele weitere Überschreitungen auf. An die 25 Kostennachträge habe er bereits an die Stadt gerichtet.

Bei rund 500.000 Euro lag seine Auftragssumme. Er gehe davon aus, dass er am Ende bei mindestens 1,3 Millionen liegen werde. Das habe er dem Bürgermeister bereits vor anderthalb Jahren gesagt. Seiner Ansicht nach wolle die Stadt nun damit Geld sparen, dass sie "falsch deklariertes Material somit billiger entsorgen will". Pro Tonne des Teerkork-belasteten Material bekomme er laut Vertrag eine deutlich höhere Summe als für normales DK2-Material. Abfallrecht und Vertragsrecht seien aber zwei Paar Stiefel.

Gerichte müssen alles Weitere klären

Vom Landratsamt und vom Umweltministerium habe er mittlerweile Recht bekommen. Die Beprobungen seien angreifbar, weil sie nicht dem Regelwerk der LAGA entsprächen. Die Behörden strebten jedoch eine gütliche Einigung an. Das Landratsamt schlage daher vor, ein Fachinstitut mit einer erneuten Beprobung zu beauftragen. Thomas Schlösser aber möchte sich nicht gütlich einigen. Wer mit Tempo 70 in einer 30er-Zone erwischt werde, der könne auch nicht sagen, er wolle sich gütlich einigen. Ein Gesetzesverstoß bleibe aber nun mal ein Gesetzesverstoß und bei der öffentlichen Hand genauso zu ahnden wie in der privaten Wirtschaft.

Das zweite Unternehmen der Arbeitsgemeinschaft hat laut Schlösser übrigens am gestrigen Freitag den Vertrag mit ihm gekündigt. Zu Begründung habe es angeführt, dass Thomas Schlösser den Versuch der illegalen Müllbeseitigung zur Anzeige gebracht habe. Alles Weitere müssen nun wohl Anwälte, und Staatsanwalt und Gerichte klären.

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