"Nur Pflichtprogramm, keine Kür"

Oberndorf. Der Haushalt einer Stadt sei kein Wunschkonzert, merkte Acker zu Beginn seiner Ausführungen an. Es gelte deshalb immer wieder, auch Nein zu sagen – "leider". Denn obgleich die vergangenen Jahre sehr positiv verlaufen seien, seien die Mittel doch begrenzt. Jedenfalls benötige die Kommune, um die vielen Investitionen zu finanzieren über die Investitionsrate des Verwaltungsausschusses hinaus eine deutliche Kreditaufnahme. Deshalb habe man sich bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs letztendlich schwer getan. Gemeinderat und Verwaltung sind dazu sogar zwei Tage lang in Klausur gegangen. Das Ergebnis werde sicherlich nicht überall Zustimmung finden. Es gebe immer Menschen oder Gruppierungen, die enttäuscht seien, weil für sie wichtige Projekte geschoben werden müssten. "Politik ist die Kunst des Möglichen", zitierte Acker Otto von Bismarck.

Lothar Kopf bremst Erwartungen

Dem Ersten Beigeordneten Lothar Kopf, von Haus aus Kämmerer, oblag es, im Gremium die Zahlen zu präsentieren. "Nur Pflichtprogramm, keine Kür", bremste auch Kopf die Erwartungen. Im Haushaltsentwurf sind für reine Baumaßnahmen 6,7 Millionen Euro vorgesehen – ein Rekordvolumen. Investitionsschwerpunkte im kommenden Jahr sind die städtebauliche Entwicklung auf dem Brauerei-Areal, die Wohnbauentwicklung, der Ausbau von Straßen, die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen, die Sanierung von Schulen und Kindergärten, der barrierefreie Bahnhof sowie der Hochwasserschutz, erklärte Kopf.

Alleine für die Hangsicherung auf dem Brauerei-Areal, die nach dem Abbruch der Abfüllerei ansteht, sind 2017 eine Million und 2018 weitere 1,5 Millionen Euro veranschlagt.

Zwei neue Wohngebiete sind geplant – "Aspen" auf dem Lindenhof und "Breite" in Beffendorf. Für "Aspen" ist der Grundstückserwerb bereits getätigt, der Bebauungsplan ist rechtskräftig. 2017 könne erschlossen werden. 26 Baugrundstücke werden entstehen. Die Erschließungsmaßnahme schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. In der "Breite" ist man noch nicht ganz soweit, 2017 soll aber die Erschließungsplanung fertiggestellt werden. 22 Baugrundstücke sind vorgesehen, die Erschließungskosten liegen auch hier bei 1,8 Millionen Euro. Vorschlag der Verwaltung ist, im kommenden Jahr nur "Aspen" zu erschließen, da die Kosten über Kredite finanziert werden müssen.

Bei den Straßensanierungen stehen die Mauserstraße, die Irslenbachstraße in Altoberndorf und die Schulstraße sowie die Emil-Guhl-Straße in Aistaig oben auf der Prioritätenliste. Da nicht beide Maßnahmen in Aistaig im Haushalt finanziell darstellbar seien, so Kopf, habe sich der Ortschaftsrat darauf geeinigt, der Schulstraße den Vorrang zu geben.

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs beginnt 2017

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs soll im kommenden Jahr beginnen. Die Gesamtkosten betragen gut zwei Millionen Euro, der Anteil der Stadt liegt bei 750 000 Euro. 150 000 wurden bereits im laufenden Jahr bereitgestellt, 100 000 sind für 2017 geplant. Weitere 500 000 Euro müssen in den kommenden Jahren finanziert werden.

Gesetzliche Vorgaben für den Hochwasserschutz, die Eigenkontrollverordnung in Sachen Kanalnetz, die Trinkwasserverordnung oder die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen am Gymnasium zwingen die Stadt zu weiteren, recht hohen Ausgaben. Ordentlich Geld in die Hand nehmen muss die Kommune auch, um die Ganztagesbetreuung an der Lindenhof-Grundschule umzusetzen. Für den Anbau sind 2017 zunächst 100 000 Euro im Etat eingeplant, 2018 soll die Baumaßnahme dann mit Kosten in Höhe von rund 800 000 Euro realisiert werden, wenn der Bewilligungsbescheid vorliegt. Wenn alle geplanten Maßnahmen realisiert werden, ist bei einer Zuführungsrate von 1,7 Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt noch eine Kreditaufnahme von rund 3,8 Millionen Euro nötig, führte der Erste Beigeordnete aus.

Der Haushalt 2017 soll in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember vom Gremium verabschiedet werden.