Wir haben die Rottweiler dazu aufgerufen, uns Fragen an die OB-Kandidaten zu schicken. Heute nehmen die Kandidaten dazu Stellung, wie sie zum "Lärmterror" der trommelnden Montagsdemonstranten stehen, und was ihrer Meinung nach getan werden sollte.
Rottweil - Die Montagsdemonstranten mit ihren lauten Trommeln sind Dauerthema in der Stadt. Viele Rottweiler fühlen sich gestört, die Stadt verweist auf das Demonstrationsrecht. Karlheinz Niebel richtet sich deshalb mit einer Frage an die vier Kandidaten.
Er sagt: "Mich stört das Verhalten der Montags-Trommler in der Innenstadt. Diese Demos können von mir aus weitergehen, wenn diese Leute nichts Besseres mit ihrer Freizeit anfangen können. Das Trommeln empfinde ich allerdings als Lärmterror und das muss abgestellt werden. Hier muss die Stadt endlich mal harte Kante zeigen. Der Hinweis "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut" reicht mir nicht mehr aus. Ich werde die Kandidaten bei der Wahl an dieser Aussage messen. Was sagen die Kandidaten dazu?"
Simon Busch
"Auch mich und meine Familie nerven die Trommler mit ihrem Lärm. Ich finde die Demonstrationen inhaltlich unangebracht, akzeptiere aber natürlich andere Sichtweisen. Insbesondere die Art der Durchführung halte ich jedoch für rücksichtlos. Tatsache ist: Das Versammlungsgesetz lässt auch solche Aufläufe zu. Umso wichtiger ist, dass Auflagen wie die Vorgabe von wechselnden Strecken oder der Verzicht auf Instrumente juristisch geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden."
Christian Ruf
"Ich kann sehr gut verstehen, dass die Bewohner der Innenstadt durch Trommeln und Pfeifen massiv in ihrer Ruhe gestört sind und dass dies erhebliche Beeinträchtigungen der Lebensqualität bedeutet. Persönlich bin ich exakt der gleichen Auffassung! Vorschläge, zum Beispiel eine andere/abwechselnde Route zu nehmen, den breiten Gehweg der Hochbrücktorstraße anstelle der Fahrbahn zu benutzen oder auf Trommeln und Pfeifen zu verzichten, stoßen leider auf taube Ohren. Als OB möchte ich beide Seiten – Vertreter von Organisatoren und Anwohnern – an einen Tisch bringen. Ob dies jedoch direkt zu einer Verbesserung führt, bleibt dann abzuwarten. Ein Verbot oder dergleichen kann jedoch niemand seriöserweise versprechen."
Kai Jehle-Mungenast
"Ich verstehe den Ärger über die wiederholte Ruhestörung der Anwohner und der Gewerbetreibenden. Die Demos sind kein Aushängeschild für unser Rottweil. Eine Stadt hat beim Versammlungsrecht tatsächlich nur wenige Möglichkeiten. Ein Verbot von Trommeln wäre nicht rechtmäßig, auch wenn sie die Ruhe stören. Eine Verlagerung an einen anderen Ort kann auch nicht einfach verfügt werden. Ein OB darf sich nicht über höheres Recht hinwegsetzen. Doch ich will jede noch so kleine Möglichkeit mutig ausschöpfen, die die rechtliche Lage ermöglicht, um die Situation erträglicher zu machen. Und ich möchte auf die Demonstranten zuzugehen und sie um Rücksichtnahme zu bitten."
Joachim Bloch
"Ich empfehle, nicht nur auf die Trommeln zu hören, sondern auch auf die besorgten Stimmen fachkundiger Rednerinnen und Redner am offenen Mikrofon. Die Demo-Teilnehmer opfern ihre Freizeit unter anderem für Leute, die sich nicht trauen, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, weil sie vor beruflichen beziehungsweise geschäftlichen Nachteilen Angst haben. Immer mehr Einwohner haben angesichts der explodierenden Energiepreise große finanzielle Sorgen und müssen sogar am Essen sparen, wie der immer stärkere Zulauf zu den Tafelläden beweist. Wie kommen Sie mit den Preissteigerungen zurecht, Herr Niebel? Woran müssen Sie sparen? Denken Sie mal selbstkritisch nach! Vielleicht sehen Sie dann auch Gründe, friedlich auf die Straße zu gehen."