Nach acht Jahren kämpft der Radolfzeller Oberbürgermeister Martin Staab um eine zweite Amtszeit. Doch nach Hausdurchsuchung, Selbstanzeige und Bußgeldbescheiden haben große Teile des Gemeinderats genug von dem ehemaligen Waiblinger Bürgermeister.
Radolfzell - Gemeinsam habe man viel erreicht, gemeinsam viel durchgestanden, zuletzt auch die Coronakrise gemeistert – „gemeinsam“. Für Martin Staab ist es keine Frage: Seit acht Jahren ist er Oberbürgermeister von Radolfzell, für weitere acht Jahre möchte er es bleiben. „Gemeinsam geht’s weiter“, hat der 57-Jährige seine Kampagne für den Wahltag am 17. Oktober überschrieben.
Es gibt einige in Staabs Gemeinderat, die diesen Slogan für eine Drohung halten. „Gemeinsam geht’s weiter – das wäre für uns eine furchtbare Perspektive“, sagt Siegfried Lehmann. Der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat und ehemalige Landtagsabgeordnete hat die Hoffnung aufgegeben, mit Staab noch irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Staab muss sich selbst anzeigen
Gerade gab es wieder Ärger. Der OB ließ durch städtische Mitarbeiter einen großen Gehölzstreifen entfernen, um dem Chef eines örtlichen Bäckereibetriebs wieder einen freien Blick auf den See zu verschaffen. Die Fläche liegt mitten im Vogelschutzgebiet, es ist Schonzeit, und eine Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde im Landratsamt gab es auch nicht. Lehmann nötigte Staab wegen des Alleingangs mittlerweile zu einer Selbstanzeige.
Die Grünen haben eine gewichtige Stimme in Radolfzell. Doch auch bei der CDU hat Staab mittlerweile kaum noch Freunde. Das hat auch mit einer Fraktionssitzung im Frühjahr zu tun. Vorher hatte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Diehl noch im OB-Büro angefragt, ob sich die Versammlung mit der damals aktuellen Coronaverordnung vereinbaren lasse. Eine Antwort gab es nicht. Die kam erst einige Tage später in Form von Bußgeldbescheiden. Selbst ein Stadtrat, der krank zu Hause geblieben war, sollte 300 Euro bezahlen. Als Zeuge auf dem Anhörungsbogen: Martin Staab.
Hausdurchsuchung im Rathaus
Selbst die SPD, die den parteilosen Staab – einst Erster Bürgermeister von Waiblingen – vor acht Jahren im Wahlkampf noch unterstützt hatte, ist von ihm abgerückt. Auch dort missfällt der Führungsstil. Im Rathaus herrsche ein Klima der Angst, heißt es. Einmal war sogar die Staatsanwaltschaft da – zur Hausdurchsuchung. Staab hatte behauptet, er verfüge über den Mitschnitt eines Gesprächs, in dem seine beigeordnete Bürgermeisterin Monika Laule (CDU) angeblich Abwanderungsgelüste geäußert habe. Später gab er an, gelogen zu haben. Das war zumindest aus juristischer Sicht besser als die ursprüngliche Version. Eine solche verdeckte Aufzeichnung wäre illegal gewesen. Tatsächlich fand die Staatsanwaltschaft dann auch keinen Mitschnitt.
Allerdings haben all diese Vorkommnisse dazu geführt, dass es nun doch eine Gemeinschaftsaktionen in der Stadt gibt: Alle drei Fraktionen vereinbarten, nach einem Gegenkandidaten Ausschau zu halten. Der wurde gefunden. Die Hoffnungen ruhen auf Simon Gröger. Der 36-Jährige parteilose Wirtschaftsförderer aus Tuttlingen will einen anderen Stil in die Radolfzeller Kommunalpolitik einbringen, den Wirtschaftsstandort stärken, den klimagerechten Umbau der Stadt vorantreiben und gegen die Wohnungsnot eine städtische Baugesellschaft gründen. Der dritte Kandidat Helmut Ringger stand schon bei der Bundestagswahl als Einzelkandidat auf dem Stimmzettel und dürfte mit dem Ausgang wenig zu tun haben.
Parteien finden Hoffnungsträger
Der Amtsinhaber stellt derweil seine Bilanz heraus. In seiner Amtszeit habe sich das Gewerbesteueraufkommen verdoppelt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen sei um 15 Prozent gestiegen. Beim Klimaschutz gebe es Vorzeigeprojekte wie das Solardorf Liggeringen und ein klimaneutrales Gewerbegebiet.
Die Freien Wähler halten zu Staab
Unterstützung erhält er von seien Freien Wählern, denen er im Konstanzer Kreistag als Fraktionschef vorsteht. Klar, es habe Probleme gegeben, räumt der Chef der Stadtratsfraktion, Dietmar Baumgartner, ein. Aber so sei das eben unter Alphatieren. Jetzt werde „unheimlich Stimmung gemacht, dass man den nicht mehr wählen kann“. Grenzwertig sei das alles. Aber letztlich entscheide ja doch der Wähler.
Hochburg der Umweltverbände
Bevölkerung
Radolfzell liegt im Kreis Konstanz und ist mit 30 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt am Bodensee. Größer sind nur Konstanz (85 000) und Friedrichshafen (59 000). Auf den Plätzen vier und fünf folgen Bregenz (28 000) in Österreich und Lindau (25 000) in Bayern.
Umwelthochburg
In kaum einer Stadt gibt es eine solche Dichte an hauptamtlichen Umweltarbeitern. Bei Verbänden wie der Umwelthilfe, dem BUND, der Bodenseestiftung, dem Global Nature Fund und Euronatur sind mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt.