Gemeinderat: Erster Haushalt nach der Doppik vorgelegt / Der Ergebnishaushalt kann nicht erwirtschaftet werden
Auch wenn die Gemeinde Nusplingen eigentlich finanziell gut dasteht, weist der erste Haushalt nach der kommunalen Doppik Defizite auf. Kämmerer Tobias Keller hat den Gemeinderäten den Haushaltsplan vorgelegt.
Nusplingen. Der Haushalt 2019 feiert in Nusplingen in zweierlei Hinsicht Premiere. Es ist der erste, den der neue Kämmerer Tobias Keller vorlegt, und der erste, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt wurde.
Der Finanzhaushalt, in dem die Ein- und Ausgaben aus laufender Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit festgehalten werden, schließt im ersten Jahr mit einem Fehlbetrag von 1 475 630 Euro ab. Das Investitionsvolumen im Haushaltsjahr 2019 beläuft sich auf 3 98 200 Euro. Zur Finanzierung werden Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 1 357 300 Euro sowie Grundstücksveräußerungen von 35 000 Euro erwartet. Zur Deckung des Investitionsvolumens werden zudem Überschüsse aus laufender Tätigkeit in Höhe von 230 270 Euro verwendet.
Somit muss der Finanzhaushalt durch eine Entnahme aus der Kasse ausgeglichen werden. Da die Gemeinde lediglich auf eine Liquidität von 629 178 Euro zurückgreifen kann, ist laut Keller eine Kreditaufnahme von 892 000 Euro unumgänglich. Zum Jahresende 2018 war die Gemeinde schuldenfrei. Zum Jahresende 2019 erwartet die Gemeinde nach Abzug der ordentlichen Tilgung von 45 000 Euro einen Schuldenstand von 847 000 Euro. Im Klartext: Bei einer Einwohnerzahl von rund 1800 Bürgern beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 463 Euro. Zum Vergleich: Die Durchschnittsverschuldung von Gemeinden ähnlicher Größenordnung wie Nusplingen liegt bei 289 Euro.
Der Schwerpunkt der Investitionsausgaben liegt 2019 wie im Vorjahr beim Dorfgemeinschaftshaus Heidenstadt mit 322 000 Euro, der Sanierung der Bergstraße mit 1 494 000 Euro sowie dem Breitbandausbau mit 706 000 Euro.
Keller bezeichnet die finanzielle Lage Nusplingens trotz Kreditaufnahme als erfreulich. Die gute wirtschaftliche Entwicklung setze sich weiter fort, die Kommunen können sich laut Schätzungen über höhere Steuereinnahmen freuen. Großes Manko allerdings: Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes gelinge 2019 nicht. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht sieht vor, dass Gemeinden die Abschreibungen ihrer Besitztümer erwirtschaften müssen. Für das negative Ergebnis des Ergebnishaushaltes sind eben diese Abschreibungen verantwortlich, die nach aktuellem Stand 777 510 Euro betragen. Im Haushalt 2018 waren dafür lediglich 277 300 Euro veranschlagt – ein Ausgabeplus von rund 500 000 Euro.
Der Kämmerer übte Kritik an dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht. Denn das Erwirtschaften der Abschreibungen belaste den Haushalt sehr. Für die kommenden Jahre ist Tobias Keller dennoch zuversichtlich – vorausgesetzt die Wirtschaft entwickelt sich weiterhin positiv. Schätzungen sagen bis zum Jahr 2022 steigende Steuereinnahmen voraus, doch auch die Ausgabenseite entwickle eine Dynamik nach oben: Die Personalkosten steigen, und weitere dringende Themen wie die Digitalisierung der Schulen sowie größere Unterhaltunsmaßnahmen im Straßen- und Kanalbau müssten in den kommenden Jahren angepackt werden.
Ein noch nicht vollständig abschätzbares Kostenrisiko berge der Ausbau der Breitbandversorgung. In den kommenden Jahren komme hier eine große finanzielle Belastung auf die Gemeinde zu, die nach ersten Schätzungen einen zweistelligen Millionenbetrag fordern werde.
Die Gemeinderäte werden in den kommenden Tagen das Zahlenwerk zum Haushalt 2019 ausführlich studieren. Gelegenheit, ihre Meinung und Kritik zu äußern, werden die Gemeinderäte bei der kommenden Sitzung am Dienstag, 21. Mai haben.
