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NPD-Affäre Korb Rücktritt wird abgelehnt

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Waiblingen - Die harte Kritik hat sie getroffen. Doch den verlangten Rücktritt lehnen Korbs Schultes Jochen Müller, Rems-Murr-Landrat Johannes Fuchs und Polizeichef Ralf Michelfelder ab. Ihre Demission hatten mehrere DGB-Ortsvorsitzende gefordert - als Reaktion auf das "Schweigekartell" zu den NPD-Treffen in Korb.

In einem Lokal im Korber Gewergebiet hatte sich die NPD bereits mehrfach zu Parteitagen getroffen. Still und heimlich, ohne es selbst an die große Glocke zu hängen. Und ebenso still und heimlich behandelte auch das Trio der Entscheidungsträger dieses heikle Thema. Nicht einmal seinen Gemeinderat informierte der Korber Bürgermeister. Alles unter dem Motto: Wenn niemand etwas davon weiß, gibt es auch keine Gegendemonstrationen und somit auch keine Randale und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf junge Migranten in Winterbach gelangten die Informationen über die Korber NPD-Parteitage dann doch an die Öffentlichkeit. Die Behördenvertreter mussten sich darauf heftige Vorwürfe anhören. Etwa von zahlreichen Bürgern, zuletzt von Gewerkschaftern aus dem Rems-Murr-Kreis. Dieses "Schweigekartell" sei unglaublich nach dem "feigen, kaltblütigen neofaschistischen Brandanschlag" von Winterbach. Dadurch sei systematisch verhindert worden, dass die Bürger dem "braunen Mob" entgegentreten konnten, so Walter Burkhardt, Vorsitzender des Schorndorfer DGB-Ortsverbands. Und Dieter Keller, sein Pendant aus Fellbach, wetterte mit Blick auf Müller, Fuchs und Michelfelder: "Zwischen Stiefelfaschisten und solchen Leuten gibt es eben eine enge Zusammenarbeit."

Drei honorige Würdenträger des Landkreises als Handlanger von "Stiefelfaschisten"? Am Donnerstag bosselten die Attackierten ausgiebig an Formulierungen für eine Widerrede. Nachmittags setzte das Trio dann eine gemeinsame Stellungnahme an die Zeitungsredaktionen im Rems-Murr-Kreis ab. Demnach reagieren die drei "betroffen und verwundert" auf die Wortwahl der DGB-Vorsitzenden. "Leider sahen Dieter Keller und Walter Burkhardt vor der Verbreitung ihrer Unterstellungen offenbar keine Veranlassung, sich bei uns nach den Hintergründen zu erkundigen; umso weniger haben wir Verständnis dafür, dass jetzt polemisch, abseits einer inhaltlichen Diskussion, Stimmung gemacht wird." Es sei "eine nicht akzeptable Entgleisung, uns eine gemeinsame Sache mit rechtsgerichteten Gruppierungen zu unterstellen."

Nötig sei eine sachliche Auseinandersetzung. "Statt zu spalten, brauchen wir einen gesellschaftlichen Schulterschluss; wir stellen uns unserer Verantwortung, in kritischen Situationen abgewogen zu entscheiden und uns im Nachhinein einer konstruktiven Diskussion nicht zu entziehen." Deshalb hat das Trio den DGB-Ortsvertretern ein Gespräch angeboten, "um unsere Beweggründe darzulegen, die zu unserem damaligen Verhalten geführt hatten".

Ebenfalls am Donnerstagnachmittag haben Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion einen Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Winterbacher Brandanschlag veröffentlicht. Den Erkenntnissen der auf 28 Köpfe angewachsenen Ermittlungsgruppe "Gartenhütte" zufolge hatten sich an jenem Samstagabend auf dem Grundstück, das einem 35 Jahre alten und als Rechtsextremisten bekannten Mann gehört, zeitweise bis zu 60 Personen aufgehalten, die nach Erkenntnissen der Polizei größtenteils dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Zur Tatzeit, also zwischen 1.30 und 2 Uhr, waren nicht mehr alle da. Derzeit werden 40 Personen als Beschuldigte geführt, gegen 18 von ihnen besteht ein engerer Tatverdacht. Drei Verdächtige wohnen im Saarland, der Rest lebt in Baden-Württemberg. Die wenigsten sind im Rems-Murr-Kreis wohnhaft. Die Auswertung der bei Wohnungsdurchsuchungen konfiszierten Handys, Computer, Schuhe, Kleidungsstücke, Pistolen, Messer und eines Beils dauert an. Am Dienstag nach Ostern gab es zudem einen Ortstermin auf dem Gartengrundstück. Dabei habe man "nähere tatrelevante Erkenntnisse" erlangt.

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