Gemeinderat: Neues Mehrfamilienhaus am Lindenweg muss weiter warten / 36 Anwohner gegen Planung
Mit fünf Ja- gegen fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat der Niedereschacher Gemeinderat das Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses im Lindenweg abgelehnt.
Niedereschach. Eine lange Diskussion ging dieser Abstimmung voraus. Zuvor hatte Marietta Stern-Marte in der Frageviertelstunde im Namen betroffener Anwohner eine von 36 Bürgern unterschriebene Liste an Bürgermeister Martin Ragg überreicht und an die Ratsmitglieder appelliert, dem Bauvorhaben das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Der geplante Bau passe nicht in das vorhandene, umliegende, alte Wohngebiet, sei zudem überdimensioniert und zu groß, die ausgewiesenen elf Stellplätze seien zu wenig und zudem sei der Lindenweg zu schmal. Dort sei nur ein Fahrstreifen vorhanden, der nach Umsetzung des Baugesuches, so ihre Befürchtung, entsprechend zugeparkt werde. Auch Probleme mit dem Winterdienst seien bei Umsetzung des Bauvorhabens zu befürchten. "So ein Teil passt im Lindenweg nicht dazu", sagte Stern-Marte. Mit Martin Aichele meldete sich danach ein Zuhörer zu Wort und erinnerte die Ratsmitglieder an ihr erteiltes Einvernehmen im Falle eines anderen Baugesuches mit 24 Wohneinheiten im Bereich der Steigstraße, wo die Zufahrt noch schmaler sei als im Lindenweg.
Zu Beginn der Beratung über das Baugesuch, unmittelbar nach der Frageviertelstunde, erläuterte Bürgermeister Martin Ragg den Ratsmitgliedern noch einmal die rechtliche Situation und wies auf den dadurch eingeschränkten Handlungsspielraum der Gemeinde hin. Die eigentliche Entscheidung über das Baugesuch liege beim Landratsamt Das dortige Baurechtsamt leite das Verfahren. Die Gemeinde habe nur über einen kleinen baurechtlichen Ausschnitt zu entscheiden. Bei den Stellplätzen sieht das Landratsamt lediglich acht vor. Zusammen mit den Tiefgaragenplätzen seien bei dem Vorhaben 11 Stellplätze vorgesehen. Auch passe sich das Bauvorhaben städtebaulich in die vorhandene Bebauung ein.
Dies sah Gemeinderat Rüdiger Krachenfels völlig anders. Ihm gefällt der geplante Flachdachbereich nicht. Rund um den Bau sei nicht ein Flachdach vorhanden. Manuela Fauler sieht die verkehrliche Situation und die damit entstehenden Winterdienstschwierigkeiten im Lindenweg als Hauptproblem an. Solche Dinge laufen dann später bei der Gemeinde und nicht beim Landratsamt auf, so ihre Einschätzung. Edgar Lamparter gefällt die Stellplatzsituation ebenfalls nicht. Er hat sich selbst beim Landratsamt erkundigt und dort die Auskunft bekommen, dass die ausgewiesenen Stellplätze ausreichend seien.
Armin Müller gab dem Zuhörer Martin Aichele Recht, der von "zweierlei Maß" gesprochen hatte. Er plädierte dafür, die Situation so gut es geht, zu entschärfen und brachte hierfür eine Einbahnreglung für den Lindenweg ins Gespräch. Zudem sollte man berücksichtigen, dass auch umliegende Häuser "nicht mehr die Jüngsten" seien und eventuell auch einmal abgerissen werden.
Walter Pankoke plädierte dafür, nach "realistischen Alternativen" zu suchen. Rüdiger Krachenfels kritisierte die aus seiner Sicht "zu dünnen" Sitzungsunterlagen, aus denen man "nichts erkenne" und auch "nichts entscheiden" könne. Dem widersprach Hauptamtsleiter Jürgen Lauer. Auch Michael Asal hätte bei den Sitzungsunterlagen gerne einige Ansichten dabei gehabt. Noch besser wäre die Verwendung einer 3 D-Technologie.
Jörg Freund rechnet wie Bürgermeister Martin Ragg damit, dass das Landratsamt das nicht erteilte Einvernehmen aufgrund sachfremder Erwägungen durch den Gemeinderat, ersetzen werde. Er appellierte an die Bauherren, mehr Stellplätze auszuweisen. Dies müsse doch in deren Interesse liegen, sonst seien nach dem Bezug der Wohnungen die Streitereien mit den künftigen Mietern doch vorprogrammiert.
Peter Engesser regte an, den Baukörper um 40-50 Zentimeter weg vom Lindenweg, zurück zu versetzen. Am Ende der Diskussion machte Bürgermeister Ragg den Vorschlag, in einem ersten Beschuss das Einvernehmen zu erteilen und in einem zweiten und dritten, unverbindlichen Beschluss, dem Landratsamt mit auf den Weg zu geben, dass der Gemeindet sich mehr Stellplätze und das Zurückversetzen des Baukörpers wünschen würde. Diesem Vorschlag folgte das Gremium mit dem beim Beschluss 1 verweigerten Einvernehmen nicht.
