Kommunalwahl: Grünen-Vorsitzende arbeitet bei Stadt VS / Problem durch Verwaltungsgemeinschaft
Die Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes, Petra Neubauer, darf trotz mehr als 1200 Stimmen bei der Wahl ihr Amt als Gemeinderätin nicht antreten.
Niedereschach. Die ursprünglich für 1. Juli geplante konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats musste kurzfristig verschoben werden, weil die auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählte Kandidatin Petra Neubauer ihr Amt nicht antreten kann. Neuer Termin für die konstituierende Sitzung ist am Mittwoch, 17. Juli. Dabei trifft sich um 18.30 Uhr zunächst noch einmal der bisherige Gemeinderat, um über die Hinderungsgründe, die stets erst nach einer erfolgten Wahl geprüft werden, abzustimmen. Für Petra Neubauer wird von der Liste von Bündnis90/Die Grünen, Felix Beck nachrücken.
Die berufliche Tätigkeit von Neubauer bei der Stadt Villingen-Schwenningen im Stadtplanungsamt gilt als Hinderungsgrund, weil Niedereschach zur Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen gehört und deshalb sogenannte Interessenskollisionen mit ihrem Amt als Gemeinderätin in Niedereschach entstehen könnten.
Nachdem der bisherige Gemeinderat am 17. Juli über die Hinderungsgründe Beschluss gefasst hat, beginnt unmittelbar danach die konstituierende Sitzung, des neugewählten Gemeinderates.
Die Stimmen von Petra Neubauer gehen der Liste von Bündnis90/Die Grünen, die künftig mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten ist, jedoch nicht verloren. Mit ihrem guten Stimmenergebnis konnte Neubauer, die von der jetzigen Entwicklung völlig überrascht wurde, auf jeden Fall zum guten Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen beitragen. Als Vorsitzende der im Vorjahr gegründeten Ortsgruppe Niedereschach von Bündnis 90/Die Grünen wird sie auch künftig auf kommunalpolitischer Ebene in Niedereschach präsent sein.
Es ist in Niedereschach nicht das erste Mal, dass einem eigentlich gewählten Gemeinderat der Amtsantritt wegen seiner Tätigkeit bei der Stadt Villingen-Schwenningen verwehrt bleibt. Vor vielen Jahren traf es den damaligen Stadtarchivar, Manfred Reinartz, der seinerzeit für die CDU-Liste angetreten war und genau, wie nun Neubauer, ein sehr gutes Stimmenergebnis erzielt hatte.
