Tempo 30: Überraschende Wendung im Gremium / Geschwindigkeitsbegrenzung wird oft nicht beachtet
Eine rege Diskussion gab es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zum Thema Tempo 30.
Niedereschach. Bis zu dem Zeitpunkt, als Gemeinderätin Manuela Fauler einen Bürgerentscheid beantragte, schien es angesichts der Redebeiträge vieler Ratsmitglieder klar, dass es wohl eine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung geben würde. Selbst der Kappeler Ortsvorsteher Werner Reich erklärte, dass er nach 35 Jahren als Gemeinderat seine Meinung geändert habe. "Ich war immer für das Gerechtigskeitsmodell", sagte Reich, "doch nun mache ich mit bei Tempo 30, verbunden mit der Hoffnung, dass dann zehn bis 15 Stundenkilometer langsamer gefahren wird, zumal wirksame Kontrollen ganz offensichtlich Utopie sind."
Rüdiger Krachenfels betonte, dass er grundsätzlich für Tempo 30 sei. Er hatte wenig Verständnis für den Antrag von Manuela Fauler. "Jetzt haben wir einmal ein Thema, wo wir was zu entscheiden haben und drücken uns drum herum", so Krachenfels. Sein Vorschlag beim möglichen Bürgerentscheid nur die Einwohner abstimmen zu lassen, die nicht das Privileg genießen in einer Tempo-30-Zone zu wohnen, wurde jedoch sofort als nicht machbar verworfen.
Hauptamtsleiter Jürgen Lauer schien ebenfalls nicht begeistert ob der Aussicht, eventuell einen Bürgerentscheid organisieren zu müssen. "Machen wir künftig wegen jedem Beschluss einen Bürgerentscheid?", lautete seine Frage. Edgar Lamparter sprach sich klar für Tempo 30 aus, hält den Riesenaufwand für einen Bürgerentscheid wegen ein paar einzelnen Gemeindestraßen in Niedereschach, die noch nicht mit Tempo 30 belegt sind, für zu groß.
Michael Asal befürwortete die Idee von Manuela Fauler, einen Bürgerentscheid durchzuführen. "Wenn wir entscheiden gibt es böses Blut", so Asal mit Blick auf Gegner und Befürworter und ist überzeugt, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheides eher akzeptiert würde.
Ilse Mehlhorn und Walter Pankoke sprachen sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Fischbachs Ortsvorsteher Peter Engesser, plädierte für strengere Kontrollen. Gemeinderätin Rosemarie Fellhauer könnte sich vorstellen, dass in den Straßen, in denen viele Kinder wohnen, auf Privatgrundstücken aufgestellte Warn- und Hinweistafeln auf spielende Kinder, etwas zum Positiven bewirken könnten. Dies, so Bürgermeister Martin Ragg, der sich klar für die Einführung von flächendeckend Tempo 30 aussprach, sei grundsätzlich möglich.
Manuela Fauler selbst erklärte, dass sie bei dem Thema zwiegespalten sei. Sie selbst wohne zwar in einer Tempo-30-Zone, aber so gut wie niemand halte sich dort an diese Geschwindigkeitsbegrenzung – und kontrolliert werde nicht. Sie wisse, dass es auch viele Bürger gebe, die gegen Tempo 30 seien, deshalb wäre es im Sinne gelebter Demokratie gut, wenn man einen Bürgerentscheid starten würde.
Ratsmitglied Jörg Freund war es wichtig, noch einmal ausführlich zu erläutern, in welchen Straße die Gemeinde etwas entscheiden könne und in welchen nicht. Gleiches gelte auch für die vielfach geforderten stationären Blitzer, für welche die Gemeinde schlichtweg der falsche Ansprechpartner sei.
