Ortschaftsrat: Kindergarten soll saniert werden / Digitalpakt für Grundschule / Finanzieller Einbruch
Welche ortsteilbezogenen Investitionsmaßnahmen in das kommende Investitionsprogramm 2021 und in die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre mit aufgenommen werden sollten, das stand im Mittelpunkt der Diskussionen in der jüngsten Sitzung des Kappeler Ortschaftsrates.
Niedereschach-Kappel. Wobei Bürgermeister Martin Ragg gleich zu Beginn darauf aufmerksam machte, dass in Folge der Corona-Pandemie auch in Niedereschach für das kommende Jahr mit einem kräftigen finanziellen Einbruch gerechnet werden müsse. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen dürften stark davon betroffen sein, so dass bestimmt nicht alle bisher geplanten Investitionen umgesetzt werden könnten und auch über eine erhöhte Kreditaufnahme nachgedacht werden müsse.
Nach Vorlage der konkreten Wünsche aus den Ortsteilen werde die Verwaltung dann prüfen, ob eine Finanzierung möglich sei, über das endgültige Investitionsprogramm 2021 entscheide letztlich der Gemeinderat. Bei den Überlegungen sollte mitberücksichtigt werden, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen insgesamt nicht nur finanziell, sondern auch personell leistbar sein müssen. Insbesondere durch bereits geplante Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Gemeinschaftsschule, seien auch bereits große Teile der personellen Ressourcen gebunden.
Gemäß einer Auflistung der Haushaltschefin Melanie Cziep seien im Haushaltsplan 2020 beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung als investive Maßnahmen für 2020 die Sanierung der Schloßberghalle mit 520 000 Euro vorgesehen, wie auch die Ausstattung der Grundschule im Bereich Digitalpakt mit 2000 Euro, und schwerpunktmäßig, ein bereits lang gehegter Wunsch, die Toilettenanlage für die Freizeitanlage St. Othmarsquelle mit 27 000 Euro. Für 2021 stünde der Parkplatz Im Schloßberg mit 50 000 Euro auf dem Plan, ferner der Radweg Kappel–Nordstetten (Weilersbach) mit 10 000 Euro, wobei hier zwischenzeitlich der Landkreis die Planungshoheit übernommen habe, wofür man sehr dankbar sei, sowie die Maßnahmen für neue Bestattungsformen auf dem Friedhof mit 50 000 Euro.
Für 2022 seien nochmals 1500 Euro für die Ausstattung der Grundschule im Digitalpakt eingeplant, daneben seien im Ergebnishaushalt 2020 beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung als größere Projekte für 2020 die Sanierung Kindergarten mit 15 000 Euro eingeplant, und für das Jahr 2022 die Sanierung des Brunnens beim Streichelzoo im Mühlenweg mit 8000 Euro.
Geld für Parkplatz soll anders investiert werden
Dazu wurden im Verlauf der Diskussion etliche aus Sicht des Ratsgremiums notwendige Änderungswünsche vorgebracht. So war man sich einig, dass die Gelder für die Instandsetzung des Parkplatzes im Schloßberg besser anderweitig verwendet werden sollten. Denn dort werde eigentlich lediglich totes Kapital investiert, da durch die neuen Parkplätze direkt an der Schloßberghalle dieser Platz eigentlich kaum noch genutzt werde. "Geschottert und sauber müsste da reichen", so auch die Überlegung des Ortsbaumeisters. Da sollte dieses Geld doch lieber in den Kindergarten investiert werden, so forderte Stefanie Schwarzeit, da dort ein Gruppenraum noch immer nicht fertig sei. Ein Raum sei inzwischen fertig, aber in besagten zweiten Raum sei so gut wie noch nichts gemacht worden, insbesondere die Möbel wie Tische und Stühle seien echt grenzwertig.
Auch die Instandsetzung des Brunnens könnte nochmals überdacht werden, so wurde vorgebracht, zumal sich für diesen Brunnen auch die Standortfrage stelle, und der dortige Gedenkstein 900 Jahre Kappel könnte irgendwo anders besser zur Geltung kommen. Zumal dieser Standort so gut wie nicht frequentiert werde außer von den Bürgen, die dort Wasser holen, meinte auch der Ortsbaumeister.
Was den Streichelzoo und die vielen Besucher im Mühlenweg betrifft, so schlug abschließend Daniel Ruf vor, dort einen Parkautomaten aufzustellen und von den Besuchern eine Parkgebühr zu erheben. Dies wären doch Einnahmen, die in Anbetracht der doch recht hohen Kosten für den Streichelzoo doch sicherlich angebracht wären. "Eine recht interessanter Ansatz", meinte Ortsbaumeister Hartmut Stern, den man auf jeden Fall überprüfen werde, "denn für ihre Autos sind die Leute immer bereit, Geld auszugeben."
