Niedereschach Gemeinderat lehnt Erhöhung von Steuern ab

Mehrheitlich abgelehnt hat der Gemeinderat nach reger Diskussion die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer.

Niedereschach. Angesichts der angespannten Finanzlage bei der Gemeinde ist den Ratsmitgliedern zwar klar, dass man in absehbarer Zeit wohl nicht um Steuererhöhungen herumkommen wird. Jedoch sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, weil durch die Folgen Corona-Pandemie auch viele Bürger durch Kurzarbeit ebenfalls in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Da wolle man lieber noch etwas abwarten wie sich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen konkret auswirken.

Die Abstimmung

Bei fünf Ja- und zehn Nein-Stimmen lehnte der Gemeinderat es ab, den Hebesatz der Gewerbesteuer anzuheben. Ebenfalls lehnte das Gremium eine höhere Hundesteuer ab.

Bürgermeister Martin Ragg und Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep wiesen darauf hin, dass die Gewerbe- sowie die Grundsteuer ganz wichtige Einnahmepositionen seien. Ragg und Cziep machten klar, dass die Verwaltung Handlungsbedarf für eine Anpassung sieht, ebenso wie für die Erhöhung der Hundesteuer. Bei der Vergnügungssteuer, die erst vor wenigen Wochen eingeführt wurde, sei hingegen keine Anpassung vorgesehen.

Schwierige Situation

Durch die derzeit angespannte Haushaltslage, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie sei eine Verbesserung der Einnahmesituation dringend geboten. Auch mittelfristig sei nicht mit einer wesentlichen Entlastung des Haushalts zu rechnen. So könne nach der aktuellen Haushaltsplanung im Jahr 2021 ausschließlich aufgrund umfassender Einsparungen gerade noch ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Bereits 2022 gelinge dies nicht mehr und es sei mit einem negativen Ergebnis von rund 600 000 Euro zu rechnen.

Die Einsparungen beträfen insbesondere die Unterhaltungsmaßnahmen und könnten nicht dauerhaft beibehalten werden, da sonst in künftigen Jahren mit deutlich höheren Kosten zu rechnen sei. Um auch in Zukunft den Bürgern sowie den ortsansässigen Unternehmen eine gute Infrastruktur bieten zu können, sei es notwendig, dass sich jeder Einzelne an den Kosten in einem angemessenen Umfang beteilige.

Fördermittel

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer sowie der Hundesteuer bedeute keine Garantie für die Auszahlung von Zuschüssen aus den Fördertöpfen, wie beispielsweise Ausgleichsstockmittel. Allerdings seien die Fördertöpfe in der Regel "überzeichnet" und die Bewilligungsstelle prüfe neben anderen Gesichtspunkten auch, ob eine Gemeinde ihr Einnahmepotenzial vollständig ausschöpfe.

Hundesteuer

Seit 2016 wird in der Gemeinde für den Ersthund eine Hundesteuer von 96 Euro und für jeden weiteren Hund eine Hundesteuer von 192 Euro erhoben. Bislang gab es für Kampfhunde keine spezielle Besteuerung. Im Rahmen der vorgeschlagenen Satzungsänderung sollte nun auch in Niedereschach eine sogenannte Kampfhundesteuer eingeführt werden, was aber ebenfalls abgelehnt wurde.