Kommunalpolitik: Einführung von Tempo 30 bei zwei Gegenstimmen befürwortet
Niedereschach. Seit vielen Jahren beschäftigt man sich in Niedereschach schon mit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen. Im Frühjahr 2020 erfolgte der Grundsatzbeschluss bei diesem Thema nun ernst zu machen, verbunden mit der Vorgabe, ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines auch rechtlich auf einem sicheren Fundament stehenden Konzepts zu beauftragen.
"Unmengen von Schildern"
Dieses Konzept stellte Marcus Greiner vom Büro Greiner Ingenieure GmbH aus Donaueschingen vor. Sorgen machten sich dabei einige Ratsmitglieder über die "Unmengen von Schildern", die dafür aufgestellt werden müssen. So fragte sich Gemeinderat Michael Asal, ob das Ganze denn überhaupt noch sinnvoll sei. Momentan sei es ja große Mode, überall die 30er-Regelung einzuführen. Auf der anderen Seite seien es doch in den Wohngebieten meist die dortigen Anwohner, die zu schnell fahren. Und in vielen Bereichen wie Fridegg- oder Mariusstraße könne ja ohnehin gar nicht schneller gefahren werden als 30 Stundenkilometer. Insofern erübrigen sich dort aus seiner Sicht die ganzen Regelungen. Peter Engesser und Manuela Fauler bemängelten bei dem Konzept, dass dies überhaupt keine Kostenermittlung beinhalte. Marcus Greiner erläuterte, dass mit Kosten von 800 bis 1000 Euro pro Schild zu rechnen sei. Regina Rist schlug vor, auf die Beschilderung gänzlich zu verzichten und stattdessen die 30-Markierungen auf die Straßen aufzumalen. Das, so Greiner, stelle keine Alternative dar, da diese Markierungen auf der Straße keinerlei rechtliche Grundlagen beinhalten. Noch weiter ging Markus Dietrich. Bei der angespannten Haushaltslage, wo überall eisern eingespart werden müsse, passe dieser Tempo-30-Beschluss in Anbetracht der anfallenden Kosten überhaupt nicht mehr ins Bild.
Der Gemeinderat stimmte der Umsetzung des vorgelegte Konzepts für Tempo 30 in allen Wohnstraßen innerhalb der Gesamtgemeinde mehrheitlich mit zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen zu.
Das Konzept
Die Geschwindigkeit auf den Landes- und Kreisstraßen wird durch die geplante Regelung nicht verändert. Auf diese hat die Gemeinde keinerlei Einfluss. Für Gemeindeverbindungsstraßen ist ebenfalls keine Änderung der Geschwindigkeitsregelung geplant. Vorgesehen ist jedoch eine flächige Einführung von Tempo 30 in allen Wohnstraßen. Im Gewerbegebiet sollen die bisherigen 50 Stundenkilometer belassen werden, da hier keine Betroffenheit von Anwohnern durch zu hohe Fahrgeschwindigkeiten gegeben sei. Innerhalb der 30er-Zonen gilt weitgehend "rechts vor links". Ausnahme bleiben wie bisher die Öschle- und die Graneggstraße, die auch innerhalb der 30er-Regelung weiterhin als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Als Begründung wurde die Buslinie aufgeführt, die durch beide Straßen verläuft. Bereits in der ersten Umsetzungsphase für Tempo 30 waren die Busfahrer, die dort Linie fahren müssen, auf die Barrikaden gegangen, weil es für sie im Winter unmöglich sei, bei jeder Einmündung anzuhalten. Ein Weiterkommen bei Schnee wäre dann nicht mehr möglich. Diese Regelung sei deshalb für die Öschle – und Graneggstraße auch so beibehalten worden, wenngleich sie mit einigen Schildern mehr einherginge. Diese Schilder seien jedoch größtenteils bereits vorhanden, wie Greiner betonte.
Weiteres Vorgehen
Nach der am Montag erfolgten Zustimmung des Gemeinderats zum vorgelegten Konzept werden örtlich die Schilderstandorte festgelegt. Soweit keine geeigneten Standorte auf öffentlichen Grundstücken vorhanden sind, muss dies in Abstimmung mit den jeweiligen unmittelbaren Grundstückseigentümern erfolgen. Die Beschilderung kann voraussichtlich im Frühjahr 2021 erfolgen.
