Gemeinderat: Nicht die erforderliche Mehrheit erhalten / Hauptamtsleiter verteidigt Beschlussvorschlag
Einen Bürgerentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindestraßen in der Gesamtgemeinde Niedereschach wird es nicht geben. Hierfür fand sich nicht die erforderliche Mehrheit in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Niedereschach (alb). Gemeinderätin Manuela Fauler hatte in der Februarsitzung einen Antrag für einen Bürgerentscheid zum Thema Tempo 30 gestellt. Für die Zustimmung zu diesem Antrag wäre in der Sitzung am Montag mindestens eine zwei Drittel-Mehrheit mit mindestens elf Ja-Stimmen notwendig gewesen. Das Abstimmungsergebnis ergab nach einer langen, kontroversen Diskussion nun jedoch lediglich sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, somit war der Antrag abgelehnt.
Vor der Abstimmung diskutierte Gemeinderat Edgar Lamparter intensiv mit Hauptamtsleiter Jürgen Lauer über den aus Sicht von Lamparter nicht nachvollziehbaren Beschlussvorschlag der Verwaltung. Lauer begründete, dass es nun mal Sachverhalte gebe, über die eine Gemeinde einen Bürgerentscheid abhalten dürfe, und es gebe solche, über die eine Gemeinde keinen Bürgerentscheid abhalten dürfe. Lauer bestand darauf, dass so abgestimmt werden müsse, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, was dann letztlich nach langer Diskussion auch so erfolgte.
Zudem bestimmten viele kontroverse Meinungen zum Thema die Diskussion vor der Abstimmung. So störte sich Manuela Fauler daran, dass im Beschlussvorschlag zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 die qualifizierten Straßen nicht erwähnt seien. Das könne zu der Fehlannahme führen, dass auch diese Straßen in die Regelung mit einbezogen sein könnten.
Jörg Freund stellte die Frage in den Raum, wie viele Gemeindestraßen es denn überhaupt noch gebe, die nicht bereits eine Beschilderung und Sonderregelung hätten und ob sich deshalb der ganze Aufwand überhaupt lohne. Ein positiver Effekt sei allerdings, dass durch eine flächendeckende Regelung der momentane Schilderwald hoffentlich reduziert werde. Wenn jeder, vor allem die Anwohner selbst, vernünftig fahren würden, bräuchte man die ganzen Schilder und Vorschriften nicht. "Jeder, der so ein Schild braucht, ist nicht tauglich, Auto zu fahren, und der sollte seinen Führerschein eigentlich abgeben." Insofern sei er gegen einen Bürgerentscheid.
Rüdiger Krachenfels befürchtet, dass in Zukunft generell für große Themen ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden könnte. "Jetzt für ein Thema wie Tempo 30, warum nicht dann auch für die Südumfahrung?", so Krachenfels. Dies würde aber auch bedeuten, dass der Gemeinderat letztlich nur noch zum "Abnicken" von Baugesuchen da sei. Ein Gemeinderat sein nun mal gewählt, um in solchen Fragen eine Entscheidung zu treffen und nicht dazu, Entscheidungen abzugeben aus Angst, Stellung beziehen zu müssen.
Auch Edgar Lamparter plädierte dafür, dass der Gemeinderat eine Tempo-30-Regelung getrost alleine entscheiden könne. Wo es jedoch um richtig wichtige Dinge gehe und um viel Geld sowie die Zukunft der Gemeinde wie bei der Südumfahrung, wäre ein Bürgerentscheid eher angebracht.
Alfred Irion stellte das Interesse der Bürger in Frage. "Vorher, als es um die Baugesuche ging, war der Saal noch voll mit Zuhörern, und jetzt, beim für alle wichtigen Tempo-30-Thema, zu dem man einen Bürgerentscheid herbeiführen will, ist der Saal leer gefegt", stellte er fest.
Zum Thema Abstimmung über flächeneckend Tempo 30 hatte sich bereits in der Frageviertelstunde der Niedereschacher Bürger Martin Aichele zu Wort gemeldet und an den Gemeinderat appelliert, nicht für einen Bürgerentscheid zu stimmen. Denn der Schutz von Minderheiten sei ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Und die Masse, die bei einem Bürgerentscheid abstimmen, seien nun mal Autofahrer. Die Minderheit seien ältere Menschen, die naturgemäß nicht mehr gerne zu solchen Abstimmungen gingen, und Kinder, die nicht abstimmen dürften. Darum seine Frage, ob es nicht Aufgabe eines gewählten Gemeinderates sei, gerade diese Minderheiten zu schützen, indem sie im Gemeinderat für flächendeckend Tempo 30 stimmen.
Der Gemeinderat ist nun doch auf sich selbst gestellt und wird sich in einer der nächsten Sitzungen erneut mit dem Tempo-30-Thema befassen.
