Wichtiges Stadium für Bürgergenossenschaft

Neuweiler. Seit Oktober 2019 befindet sich die Genossenschaft nun in der Phase der Gründungsprüfung des Baden-Württembergischen genossenschaftlichen Verbands (BWGV). Das Betriebskonzept der Genossenschaft sieht vor, die Tagespflegeräume an den Verein "Miteinander und Füreinander" zu vermieten, die betreuten Wohnungen direkt an die jeweiligen Bewohner und die Räume der Pflegewohngruppe an die Gemeinde. Diese vermietet dann an die Bewohner der Pflegewohngruppe weiter und hat so ein Mitspracherecht bei der Vermietung der Zimmer.

Voraussetzungen bereits in 2019 geschaffen

Im Zusammenhang mit der Gründungsprüfung beim BWGV fordert dieser einen Nachweis zum zukünftig beabsichtigten Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Bürgergenossenschaft. Mit Beschlüssen des Gemeinderats in 2019 wurden bereits die Voraussetzungen geschaffen, um der Genossenschaft das Gebäude Wildbader Weg 10 zum Schätzpreis in Höhe von 99 000 Euro zu verkaufen. Das Grundstück selbst wird im Wege der Erbbaupacht an die Genossenschaft auf 99 Jahre übergeben, die hierfür einen Erbbaupachtzins mit einem Prozent jährlich zu bezahlen hat. Im Vorfeld der Gründung der Genossenschaft wurde seitens der Kommune eine Grundbeteiligung mit 99 Anteilen beschlossen. Der noch fehlende Aspekt ist die Anmietung der Räumlichkeiten der Pflegewohngruppe durch die Gemeinde.

Laut Beschlussvorschlag hat der Gemeinderat einstimmig die Absicht der Gemeindeverwaltung "begrüßt und gebilligt, gegenüber der Bürgergenossenschaft Neuweiler i.G. in Verhandlung zur langfristigen Anmietung der sich in Planung befindlichen Räume der Pflegewohngruppe (…) zu treten, sobald die Eintragung durch das Registergericht vollzogen ist und somit die Leitung der Genossenschaft sprechfähig geworden sein wird".

"Das ist doch kein Beschluss", monierte in der jüngsten Sitzung gemeinderätin Doris Hammann, "begrüßt und billigt?" Da die Genossenschaft noch nicht geründet ist, ist die Billigung die Vorstufe vor der endgültigen Festlegung, erläuterte Bürgermeister Martin Buchwald. Auch der "scheibchenweise Fortschritt" der Genossenschaftsgründung gefiel Hammann nicht. Ob die Gemeinde jetzt das Risiko trägt, falls die Pflegewohngruppen-Zimmer nicht vermietet werden, wollte sie weiter wissen. Damit die Genossenschaft gegründet werden kann, ist eine der Voraussetzungen die Anmietung durch die Gemeinde, entgegnete der Neuweiler Rathauschef. Denn die Finanzierbarkeit des ganzen Konzepts durch die Bank setzt voraus, dass sich ein Mieter mit sehr guter Bonität hinter das Projekt Pflegewohngruppe stellt. Die Kommune wäre ein solcher Mieter, auf den die Genossenschaft als frisch gegründetes Unternehmen auch nach den Regulatorien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angewiesen ist, um bei der Finanzierung gute Konditionen zu erhalten. "Das Risiko für die Gemeinde ist im Übrigen überschaubar, weil die Miete so festgelegt wird, dass, auch wenn die Wohngruppe nicht voll belegt ist, eine Kostendeckung gewährleistet ist." Des Weiteren sei dieses Konzept nach der Besichtigung vergleichbarer Projekte wie zum Beispiel in Eichstetten am Kaiserstuhl Konsens im Gemeinderat gewesen, erinnerte Buchwald.

In der Bürgerfragestunde der Sitzung zeigte sich die Vorsitzende des Vereins "Miteinander und Füreinander" und der Bürgergenossenschaft i. G. Anita Burkhardt froh darüber, dass "der Beschluss heute so gefasst wurde". Alles andere hätte das Ende der Bürgergenossenschaft bedeutet.

"Ich verstehe dich nicht, Doris", wandte sie sich an Gemeinderätin Hammann, "ich finde es schade, dass diese Diskussion wieder geführt werden muss". Sie, Burkhardt, könne als Vorstand das Risiko nicht übernehmen. Und weiter: "Wir machen das nicht für uns, wir machen das für Neuweiler." Das veranlasste Buchwald zum abschließenden Statement: "Es ist heute an der Zeit für einen Dank der Gemeinde an Sie, Frau Burkhardt."