Kommunales: Baugebiet "Hohenzeil" nach wie vor Thema / Landratsamt verneint drastische Verkleinerung
Zwerenberg läuft Sturm gegen das geplante Baugebiet "Hohenzeil". Eine Unterschriftenaktion soll den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates kippen – oder zu einer kleineren Variante ändern. Doch gegen diese Pläne erhebt sich ein mächtiger Gegner: das Landratsamt.
Neuweiler-Zwerenberg. Es gärt weiter im Streit um das geplante Baugebiet "Hohenzeil" in Neuweilers Ortsteil Zwerenberg. Die Unterzeichner einer Unterschriftenliste, die sich gegen das geplante 3,2 Hektar große Gebiet stemmen, regten schon bei der Übergabe im Rathaus an, eine kleinere Fläche von zehn bis zwölf Häusern ins Auge zu fassen.
Werner Stockinger, der als Vertretungsberechtigter der Unterschriftengeber auch öffentlich spricht, meinte nochmals: "In Zwerenberg könnte man mit einer solchen kleineren Lösung leben, aber eben nicht mit der großen." Man könnte ja einfach das Gebiet verkleinern.
Das Problem an dieser Lösung ist allerdings das Landratsamt. Das schiebt hier nicht nur einen Riegel vor, sondern mauert die Tür zur Verkleinerung kompromisslos zu. "Bei einer wesentlichen Änderung der dem nach Paragraf 13b Baugesetzbuch gefassten Beschluss zugrunde liegenden Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplans, wird ein neuer Aufstellungsbeschluss erforderlich."
Bauchschmerzen sind da
Kurzum: Verkleinert man das Gebiet derart drastisch, also von rund 3,2 auf etwa 0,6 Hektar, verliert der Aufstellungsbeschluss seine Wirkung. "Da der Paragraf 13b zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen ist, entfällt die Möglichkeit, ein Verfahren gemäß 13b für ein verkleinertes Gebiet durchzuführen", teilt Landratsamts-Pressesprecherin Anja Härtel mit, die sich trotz Corona-Krise durch die Wirren der Baugesetzgebung wühlte. Man müsste also nach Paragraf 13a ein Baugebiet entwickeln. Doch damit hat Bürgermeister Martin Buchwald so seine Bauchschmerzen: "Ich weiß nicht so recht, was man mit dem 13a anfangen soll. Im Moment ist das rechtliche Grauzone." Es geht nämlich konkret darum, dass Ein- oder Zweifamilienhäuser nicht mehr gern gesehen sind. So jedenfalls könnte man die Aussage von Härtel deuten, die schreibt, dass neben diversen anderen Diskussionen auch "vielerorts die Schaffung von Wohngebäuden mit mehreren Wohneinheiten und ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden" eine zunehmende Rolle einnehme.
Vieles ist privat
Auch Buchwald verweist darauf, dass die Tendenz bei der Wohnplanung des Regionalverbands Nordschwarzwald klar sei. Dort ist Neuweiler nämlich in Kategorie drei eingeteilt. "Von einer Erschließung weiterer Flächen außerhalb der Ortslage wird dringend abgeraten", heißt es da. Weiter wird an die Kommunen appelliert, man solle doch vermehrt Baulücken im Ort schließen. Hier tut sich Buchwald nach eigener Aussage ziemlich schwer: "Da ist vieles privat und man kann die Besitzer ja nicht zwingen, darauf zu bauen oder alles kaufen." Klar ist aber auch, dass es kein gesetzliches Verbot einer Außenentwicklung mit Paragraf 13a gibt, teilt jedenfalls Härtel mit. Wohl ist es Buchwald bei dem Gedanken trotzdem nicht. Auch das Landratsamt hätte schon auf die Grundzüge der Regionalplanung verwiesen. Frei interpretiert heißt das wohl so viel wie: Ihr dürft es gesetzlich machen, begeistert sind wir aber nicht.
Auch losgelöst von derlei Bedenken ist Buchwald nicht überzeugt von solch einer kleinen Lösung. "Es ist bei so kleinen Gebieten deutlich schwerer, mit einer schwarzen Null herauszukommen", so der Schultes, der darauf verweist, dass man derzeit darauf erpicht sei, kein Geld bei der Entwicklung von Baugebieten zu verlieren. "Die kleine Erschließung kostet locker 150 000 Euro. Da muss man dann bei ein paar wenigen Plätzen mit den Preisen nach oben, damit es ein Nullsummenspiel wird", beschreibt Buchwald das Dilemma.
Trotz allem läuft die Unterschriftenaktion weiter, die dann in einem Bürgerentscheid münden könnte. Denn Stockinger betont, dass ab dem Baustart im neuen Gebiet, andere Gebiete in den Ortsteilen nicht mehr möglich seien. Und das will man eben tunlichst verhindern.