Bürgermeister Rudolf Fluck kritisierte bei seiner Rede zum Neujahrsempfang deutlich übergeordnete Politik und warnte vor Überforderung der Kommunen. In diesen bewegten Zeiten seien Gemeinden als Krisenmanager mehr denn je gefordert.
Flüchtlings-, Klima- und Betreuungskrise oder Fachkräftemangel, man spüre die Folgen. Das Grundgesetz werde 75 und bilde den Eckpfeiler der Demokratie, aber wo seien politische Verantwortungsträger, die zum Gelingen des Staates beitrügen. Er spüre zunehmend Druck von oben.
„Man will Gemeinden auf Linie halten.“ Migrationspolitik werde auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen, Argumente prallten an Entscheidungsträgern ab, zu oft werde Anspruchsdenken gegenüber dem Gastland ausgenutzt.
Viele Unwägbarkeiten ließen eine solide Haushaltsführung nicht zu. In der Bevölkerung nehme er deutlich Ängste wahr. Fluck warnte vor weiteren Überregulierungen und Ausweitungen von Ansprüchen. Es brauche mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft statt Vollkaskomentalität.
Investition in Infrastruktur
2024 wird die Gemeinde drei Millionen Euro in die Erschließung des Wohnbaugebiets Kälberwaid und die Erweiterung des Gewerbegebiets stecken. 2,4 Millionen Euro fließen in den Breitbandausbau in Herdstraße, Aussiedlerhöfe und Hindenburgstraße, Rathaus bis Gemeinschaftsschule, Angelweg über Hindenburgstraße/Kälberwaid und Robert-Kratt-/Friedrichstraße. 2,4 Millionen kostet der Hochbau zur Erweiterung des Kinderhauses. Weitere Projekte sind unter anderem die Grundlagenplanung zur Grundschulerweiterung und die Erneuerung der Zuleitung von der Stehlequelle zum Hochbehälter.
In den nächsten Wochen wolle man ein Konzept für Betreutes Wohnen und ein Ärztehaus vorstellen. Als dringend sah Fluck Sozialraumentwicklung für mehr Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es brauche aber auch hier mehr Eigenverantwortung, um Standards dauerhaft leisten zu können. Fluck verwies zum Beispiel auf die Verpflegung von Kindern der Gemeinschaftsschule mit 40 000 Essen jährlich oder ein internationales Workcamp für Jugendliche im Sommer.
Zentraler Treffpunkt
Das Bürgerzentrum habe sich zum zentralen Treffpunkt entwickelt, die Generationenhilfe mit 40 Ehrenamtlichen habe ihren festen Platz, das Bürgercafé sei ein Highlight für Ältere. Es gebe einen Dorftreff „Bewegung und Sport“. Aufweichungen der Nachbarschaftshilfe durch den Bund seien nicht zielführend, erklärte er.
Eine wichtige Aufgabe sei Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz. Man habe ein fahrbares Notstromaggregat beschafft, werde als Stabsarbeit Krisenfall Aufgaben strukturieren. Fluck lobte die „gut ausgebildete Feuerwehr“, nannte aber das heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht werdende Gerätehaus einen Schwachpunkt.
Gemeinde fördert selbst
Weiteres zentrales Thema sei Energieversorgung. Private energetische Maßnahmen wurden mit bis zu 25 000 Euro gefördert. Im Herbst gebe es eine neue Förderkulisse im Bereich Herd-/Mühlenstraße, mit Energiecheck und der Förderung der Neuinstallation von PV-Anlagen. Wegen fehlender Förderung finanziere die Gemeinde die Förderung von Wärmepumpen im Gebiet Kälberwaid selbst. Am Rathaus komme 2024 eine PV-Anlage und eine Ladesäule für E-Fahrzeuge. Insgesamt seien aber zu viele Ansätze da, so Fluck. Man müsse fragen, ob das Land Bürgern die Energiewende glaubhaft vermitteln könne. Es brauche eine gesunde Portion Realitätssinn, um zu sehen, was in welcher Zeit möglich sei.