Beim traditionellen Neujahrsempfang in der Rottweiler Stadthalle hat die Kreis-CDU ihre Mitglieder auf die anstehende Kommunal- und Europawahl eingeschworen.
Kreisvorsitzender Stefan Teufel, Europa – Abgeordneter Andreas Schwab, die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss wie auch der Gastredner, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, rechneten an diesem Abend mit der Arbeit der Ampel-Koalition ab.
Neben Mitgliedern und Parteifreunden konnte Teufel zahlreiche Vertreter aus Verwaltung, der Kommunalpolitik, der Feuerwehr und dem Schulbereich wie auch Verbandsvertreter aus dem Sport, der Blasmusik und der Jägerschaft sowie Mitglieder sozialer Einrichtungen begrüßen.
Anstatt für Zuversicht sorge die Bundesregierung mit ihrer „verkomplizierten Politik“ für große Verunsicherung bei den Bürgern, stellte Teufel fest. Er bemängelte das zu niedrige Abstandsniveau zwischen Bürgergeld und Lohneinkommen. Die Anstrengungen gegen illegale Einwanderung an den Außengrenzen müssten – so Teufels Forderung – deutlich forciert werden. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum man in den Niederlanden 60 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit habe bringen können, während es in Deutschland nur 20 Prozent seien.
Die Landwirtschaft
Die Kreis-CDU stehe zu den Landwirten und fordere einen „Dialog auf Augenhöhe“. Teufel gab zu, dass die CDU im eigenen Land bei der Landwirtschaft „auch nicht alles richtig gemacht hat“. Der Europa-Abgeordneten Andreas Schwab zeigte sich mit den Bauen ebenfalls solidarisch. Es gehe nicht nur um den Agrardiesel, die Proteste richteten sich vielmehr gegen die „unpraktikable Politik“ der Bundesregierung. Ein Pauschalverbot der Pflanzenschutzmittel habe man in Brüssel gerade noch verhindern können, betonte Schwab.
Deutschland – so fuhr er fort – brauche eine Regierung, „die von Wirtschaftspolitik etwas versteht“. Deutschland und Argentinien seien als einzige G 20-Länder in eine Rezession geraten, erinnerte Schwab.
Dem Stuttgarter OB bereitet das „Auseinanderdriften der Gesellschaft“ große Sorgen. Die Krisen hätten die Steuerung der Kommunen schwieriger gemacht. Bei der Integrationsfähigkeit seien die Grenzen erreicht.
Das Wahlrecht
Frank Nopper kritisierte das baden-württembergische Verhältniswahlrecht. Als Beispiel für einen “Flickenteppich“ nannte er das Stuttgarter Stadtparlament mit 15 verschiedenen politischen Gruppierungen.
Wirtschaft und Umweltschutz seien unabdingbar miteinander verbunden. So gebe es ohne starke Wirtschaft keinen starken Umweltschutz, dies gelte jedoch auch umgekehrt. Der OB forderte bezahlbare Mobilität für alle. Dabei sollte man auf Anreize und nicht Verbote setzen.
Die Mitgliederbeauftragte der Kreis-CDU, Simone Hezel, präsentierte das neue Projekt zur Verbesserung der Lesekompetenz bei Kindern unter dem Motto „Wir machen’s vor – wir lesen vor“. Dazu wurde eine Videobotschaft des Verlegers Manuel Herder, er übernimmt die Schirmherrschaft, eingespielt.
Zum Schluss munterte die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss trotz der derzeit schwierigen Lage die Besucher auf, mit Tatkraft und Optimismus die anstehenden Aufgaben anzugehen. Nach altem Brauch beendete der Rottweiler Narrenmarsch – die Altstädter Blaskapelle unter Leitung von Axel Zimmermann umrahmte den Empfang wiederum musikalisch – die Veranstaltung.