Feuerwehr: Ausschuss-Mitglieder sind nicht erfreut über schlechte Beteiligung an den Ausschreibungen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am Donnerstag über die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos beraten. Die wenigen Angebote bei der Ausschreibung stießen dabei einigen Räten bitter auf.
Schramberg. Wie berichtet, soll für die Talstadt-Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 20 angeschafft werden. Kostenpunkt nach europaweiter, auf drei Lose verteilter Ausschreibung: 520 000 Euro inklusive Nebenkosten. Dafür müssen, zusätzlich zum Beschluss zur Vergabe der Lose, auch 20 000 Euro überplanmäßige Mittel bewilligt werden. Der Kauf wird aber auch mit 92 000 Euro gefördert.
"Der Vorgänger ist nun etwa 30 Jahre alt", informierte Cornelia Penning, Abteilungsleiterin Öffentliche Ordnung, die digital zugeschalteten Räte. Da sei es Zeit für was Neues. Leider hätte es bei der Ausschreibung nur ein Angebot pro Los gegeben, die jedoch alle gemeinsam mit der Feuerwehr als wertbar eingestuft wurden. "Es ist immer besser, wenn man vergleichen kann. diesmal war es halt nicht möglich", so Penning.
Den Räten war das Gehörte nicht so recht: Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) fand, dass man die Sache mit nur einem Angebot weiter verfolge, hinterlasse durchaus ein "Gschmäckle". Es habe da mal einen Skandal gegeben, erinnerte er: Im Jahr 2011 hat das Bundeskartellamt wegen verbotener Absprachen Millionenstrafen gegen einige Ausstatter von Feuerwehrautos ausgesprochen. Er fragte, wie diese schlechte Beteiligung zu erklären sei.
"Das wäre Kaffeesatzleserei", entgegnete Penning, dass sie keine Erklärung geben könne. "Bei der jüngsten Ausschreibung eines Feuerwehrautos hatten wir noch mehrere Angebote pro Los", so die Abteilungsleiterin. Ein Grund, den Erwerb deshalb auf Eis zu legen, sei dies aber trotzdem nicht. Das geschehe nur, wenn die Preise "eklatant" über den veranschlagten Kosten liegen würden.
Auf Nachfrage von Jürgen Kaupp (CDU) informierte Penning, dass erwähnte 92 000 Euro eine Landesförderung seien. Kaupp fragte zudem, wie es mit dem alten Fahrzeug weitergehe. Schon aus Garagen-Platz-Gründen glaubte Penning nicht an eine Weiternutzung, es dauere sowieso aus Erfahrung noch "recht lange", bis das neue Fahrzeug gebaut und geliefert sei. "Wenn wir es zu Geld machen können, werden wir das tun", ergänzte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr.
Auch Emil Rode (Freie Liste) äußerte sich enttäuscht über "nur einen Anbieter" je Los. Auf seine Frage hin gab Penning an, dass auch die Ausschreibung für das Fahrgestell europaweit und offen ausgeführt worden sei. "Da wird kein Anbieter bevorzugt, es muss kein Benz sein", betonte Penning. Zuletzt fragte Rode, ob der Zuschuss bereits in den angegebenen Kaufpreis eingerechnet sei, was Penning verneinte.
Die Beschlüsse zur Vergabe der drei Ausschreibungslose sowie der Bewilligung der überplanmäßigen Mittel soll am kommenden Donnerstag, 29. April, der Gemeinderat fassen.