An der Waldschule in Neuweiler ist ein neues Gebäude zur ganztägigen Betreuung von Schülern geplant. Es soll 3,4 Millionen Euro kosten. Das löste im Gemeinderat lebhafte Diskussionen aus.
Zu Beginn der Debatte stellte Bürgermeister Martin Buchwald nochmals die Gesetzeslage dar: Demnach haben Schülerinnen und Schüler an Grundschulen vom Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Buchwald machte unumwunden klar, dass ihn das neue Gesetz, gelinde gesagt, nicht gerade glücklich macht: Für die Waldschule in Neuweiler bedeute dies nämlich die Notwendigkeit, eigens ein entsprechendes „Betreuungshaus“ zu errichten – mit beträchtlichen Kosten für seine Gemeinde.
„Baupreissteigerungen sind nicht enthalten“
In einem ersten Planungsentwurf für das Projekt werden die Kosten auf rund 3,4 Millionen Euro geschätzt – was eine längere und lebhafte Diskussion im Gemeinderat auslöste. Der Entwurf des Architektenbüros Großmann aus Egenhausen sieht ein eher großzügiges zweigeschossiges barrierefreies Gebäude mit großer Fensterfront inklusive Mensa und mehrerer Gruppen- und Funktionsräume vor. Netto-Raumfläche: 1245 Quadratmeter. Zudem warnen die Architekten in ihrem Entwurf ausdrücklich: „Baupreissteigerungen sind nicht enthalten“; ebenso nicht enthalten seien die Finanzierungskosten.
Die Zeit ist knapp: Antrag nur bis 15. März möglich
Der entscheidende Punkt, so Bürgermeister Buchwald: Die Zeit ist knapp, denn bis spätestens 15. März müsse ein Antrag auf finanzielle Förderung gestellt werden. Die Förderung des Bundes könne bis zu 70 Prozent der Baukosten betragen. Der Entscheidungsdruck auf den Gemeinderat ist also enorm – und genau dies stieß auf Missfallen mehrerer Gemeinderatsmitglieder. Die größte Sorge dabei: „Was ist, wenn wir den Zuschuss nicht kriegen?“ Gibt es dazu so etwas wie einen „Plan B“ im Bürgermeisteramt? Die Antwort des Bürgermeisters darauf fiel denkbar knapp aus: „Nein“.
„Die Pistole auf die Brust gesetzt“
Mehrere kritische Stimmen aus dem Gemeinderat nahmen zudem Anstoß an dem erheblichen Zeitdruck. Jetzt müsse „praktisch hoppla hopp“ entschieden werden, den Gemeinderatsmitgliedern werde „die Pistole auf die Brust gesetzt“.
Andere Kritiker meldeten Zweifel an, ob tatsächlich ein solch großzügiges zweistöckiges Gebäude benötigt werde. Ob es nicht auch eine Nummer kleiner ginge, ob denn nicht eine Unterbringung in freien Räumen der Waldschule selbst denkbar sei? „Warum ein gesondertes Gebäude zur Betreuung – kann dies nicht in der Schule selbst verwirklicht werden?“ Denn auch bei einem Zuschuss von 70 Prozent „bleiben Kosten von gut einer Million an unserer Gemeinde hängen“, so die bange Rechnung.
Doch Buchwald stellte klar, dass das Gebäude auch in dem Fall verwirklicht werde, wenn es keinen Zuschuss gebe. „Wir bauen es dann auch, es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, der wir Genüge tun müssen.“ Man solle aber die Chance auf Förderung nicht leichtfertig verstreichen lassen.
Bau ist für 2025/26 ins Auge gefasst
Bei dem Planungsentwurf der Architekten handele es sich lediglich um einen „Vorentwurf, damit ein Antrag auf Förderung gestellt werden kann“, betonte der Bürgermeister immer wieder. Details des Projekts würden dann in einem Architektenwettbewerb entschieden. Der Bau sei für 2025/26 ins Auge gefasst. Ungeachtet der Kritik stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen zu, dass - „vorbehaltlich der Genehmigung der zu beantragenden Bundesmittel“ – die weitere Planung und Ausschreibung vorzunehmen sei.