Die erneute, äußerst harte Haftstrafe gegen den Oppositionellen soll ihn endgültig mundtot machen und andere Kremlkritiker abschrecken, kommentiert Nachrichtenchef Dieter Fuchs.
Vielleicht der beste Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft ist die Art, wie sie mit ihren schärfsten Kritikern umgeht: Hört man ihnen zu, lässt man ihnen ihre Bühne, versucht man sie einzuschränken. Es gibt viele Spielarten. Russland sperrt seine Kritiker nicht nur ein, es versucht, sie physisch oder psychisch zu vernichten, vor den Augen der russischen Öffentlichkeit, klar erkennbar versehen mit dem mottenzerfressenen Deckmantel juristischer Verfahren. Der Journalist Iwan Safronow, die Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa und Alexej Nawalny – sie alle wurden in dieser Woche zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt, oder ihre Berufungen wurden abgelehnt. Sie sind Helden und Opfer eines verrohten, menschenverachtenden, rechtlosen Regimes. Sie opfern ihr Leben dafür, dass wir diese Dinge nicht vergessen und Solidarität üben.
Nawalnys Botschaften sollen unterbunden werden
Alexej Nawalny ist am Freitag in einem neuen Verfahren zu einer Haftstrafe von 19 Jahren in einem Straflager verurteilt worden. Er selbst spricht in einem aufgezeichneten Statement davon, dass diese Haftstrafe insbesondere all jene abschrecken soll, die bereit und in der Lage sind, das russische Regime zu kritisieren und bloßzustellen. Und er fügt hinzu, dass genau das, diese Abschreckung, nicht funktionieren darf. Nawalny ist vor zwei Jahren freiwillig nach Russland zurückgekehrt, um diese Märtyrerrolle zu spielen, um von innen heraus, aber unter den Augen der Weltöffentlichkeit dem Regime den Spiegel vorzuhalten und dessen hässliche Fratze zu zeigen. Die erneute Haftstrafe soll dies künftig verhindern. Schon der Prozess ist als geheim eingestuft worden. Und die Strafe könnte verschärfte Haftbedingungen zur Folge haben, die es Nawalny unmöglich machen könnten, Botschaften an die Außenwelt zu senden. Wladimir Putin will seinen schärfsten Kritiker lebendig begraben. Es bleibt zu hoffen, dass die Welt dies nicht vergisst und auch Nawalnys Schicksal nicht.