Es ist ein Vorstoß der Grünen und der SPD im Gemeinderat: Das Parken in der Stuttgarter City soll künftig bis 24 Uhr Geld kosten und entsprechend überwacht werden.
Stuttgart - Das Parken in der Stuttgarter City soll künftig bis Mitternacht Geld kosten und entsprechend überwacht werden. Das fordern Grüne und Sozialdemokraten im Gemeinderat. Auch der Bezirksbeirat Mitte unterstütze eine Ausweitung „bis 23 oder besser 24 Uhr“, sagte Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderats. Schließlich, so Kienzle, beginne das Nachtleben (und damit der Parksuchverkehr) erst gegen 22 Uhr.
Die Verwaltung hat bisher geplant, gleichzeitig mit der ab 1. Oktober 2015 vorgesehenen Ausweitung des Parkraummanagements Gebühren nicht nur bis 20, sondern bis 22 Uhr zu erheben. Es sollen 400 neue Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Der Obolus soll um 5,5 Prozent auf 3,20 Euro pro Stunde steigen. Kostenlose Plätze (es gibt noch 183) sucht man dann vergeblich.
Die neuen Regeln in der City setzen das vor zwei Jahren im Westen eingeführte und in Teilen noch immer umstrittene Parkraummanagement fort und sollen sieben unterschiedliche City-Regelungen vereinheitlichen. Bis 1. Juni 2016 sollen bei den Parkregeln die Bezirke Süd, Mitte und Nord folgen, Ost und Bad Cannstatt dann zum 1. November 2017. Ziel ist, die Anwohner zu entlasten und Pendler auf Bus und Bahn zu lenken.
Über den Vorstoß von Grünen und SPD hat der Technikausschuss des Gemeinderats am Dienstag nicht entschieden, auch nicht über den Wunsch der CDU, Clubbetreibern entgegenzukommen. Darüber soll, genauso wie über die exakte Abgrenzung einzelner Straßenzüge, eine Arbeitsgruppe aus Bezirksbeiräten und Verwaltung beraten. Dieses Vorgehen wird vom Gemeinderat gebilligt.
Besprochen werden soll auch, ob Anwohner in der City-Zone 450 Euro jährlich für eine Ausnahmegenehmigung zahlen sollen. Dafür könnten sie dann überall parken. Jochen Stopper von den Grünen nennt das einen „Fehlanreiz“. Wer in der City wohne, der wolle in der Nähe der Wohnung parken. Die Ausnahmegenehmigung sollte also nicht für die gesamte Zone gelten. Sie könnte dann, sagt Jürgen Zeeb (Freie Wähler) auch günstiger werden. Für die SPD fand Andreas Reißig die Kosten vertretbar. Nur die FDP stimmte gegen die neuen Regeln. Sie will mehr Parkhäuser.
