Friedrich Merz zeigt sich mal wieder als Populist, der dramatisiert und aufbauscht. Das ist keine anständige politische Strategie, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Es ist das Lebensziel von Friedrich Merz, einmal Kanzler zu werden. Gelegentlich könnte man aber auch glauben: Sein heimliches Ziel ist, dass sein Bild im Lexikon irgendwann als Illustration für einen Artikel auftaucht, in dem das Wort „Populismus“ erklärt wird.
Nicht alles, was ein Populist sagt, ist falsch; er dramatisiert, bauscht unzulässig auf. Genau das geschieht, wenn der CDU-Chef über abgelehnte Asylbewerber mit den Worten spricht: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger bekommen keine Termine.“
Was Merz sagt – und was nicht
Zur Sachaufklärung sind zwei Dinge wichtig. Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“ Jetzt muss man fairerweise sagen: Merz bestreitet das nicht, sondern spricht von abgelehnten Asylbewerbern. Dennoch ist der Hinweis wichtig, dass neue Asylbewerber in Deutschland zunächst keinen Zahnersatz erhalten. Eben, weil in der öffentlichen Debatte sonst leicht ein anderes Bild hängenbleibt.
Merz spricht von Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können. Gründe dafür können fehlende Ausweisdokumente sein. Wer 18 Monate in Deutschland ist, wird als Geduldeter oder auch als Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Das bedeutet aber auch: Bei Zahnersatz müssen diese Menschen, wie gesetzlich Versicherte, einen großen Anteil zuzahlen. Welcher Geflüchtete kann sich das leisten?
Dass Geflüchtete anderen Menschen massenweise Termine beim Zahnarzt wegnähmen, um sich Zahnersatz machen zu lassen, ist blanker Unsinn. Merz sagt das, um auf Kosten von Schwächeren einen kurzfristigen Gewinn in der politischen Debatte zu erzielen. Wenn er glaubt, das sei eine anständige Art, Politik zu machen, sollte man ihm diesen Zahn ziehen.