In Nagold formiert sich derzeit ein breites Bündnis gegen Extremismus. „Gut so“, findet der Autor dieses Leitartikels. Besonders beeindruckt ihn die Einigkeit unter den Kommunalpolitikern. In einem Wahlkampfjahr ist das nicht selbstverständlich.
Die Kommunalwahlen am 9. Juni werfen ihre Schatten voraus. Längst haben die Parteien und Gruppierungen in den Wahlkampfmodus geschaltet. Schulen werden wieder emsig besucht, alle Teilorte natürlich auch, selbst Kleinigkeiten wie aufgestellte Blumenkübel taugen plötzlich zum kommunalpolitischen Mega-Aufreger. So ist das eigentlich immer. Wahlkampf eben. Alles wie gehabt!
Und noch etwas ist wie immer: Umso näher der Wahltermin rückt, desto größer wird die Zahl der Wortmeldungen in den Ratssitzungen. Da melden sich Stadträte zu Wort, die gefühlt fast noch nie etwas gesagt haben – frei nach dem Motto: Ich bin auch noch da! Plötzlich werden vermeintliche Aufreger in den Sitzungen angeprangert, die sich eigentlich auch einfach mit einer Mail an den zuständigen Beamten im Rathaus hätten klären lassen können.
Wahlkampf eben. Alles wie gehabt! Doch in der jüngsten Sitzung, der ich in Nagold beiwohnen durfte, geschah etwas Neues. Da war eben nicht alles wie gehabt, trotz Wahlkampfzeiten. Da herrschte tiefgreifende Einigkeit im Gremium. Alle rückten sie bildhaft gesprochen enger zusammen. Viereinhalb Monate vor der Kommunalwahl suchten die Räte den Schulterschluss – und stellten sich demonstrativ hinter den Vorschlag von Nagolds OB Jürgen Großmann: Ein Aktionsbündnis will der gründen, gegen jede Form von Extremismus.
Es geht hier um Einigkeit, nicht um Spaltung
Damit befindet sich Nagold in bester Gesellschaft. 6000 Menschen demonstrierten vor wenigen Tagen in Herrenberg gegen Rechtsextremismus. In Calw zeigten Verantwortliche auch schon Flagge. Allen voran OB Florian Kling, in dem er einen Appell von Oberbürgermeistern des Landes unterzeichnet hatte. Die Stoßrichtung: „Für demokratische Werte in unseren Städten und gegen extremistisches Gedankengut.“ Nagolds OB sagte übrigens auf Nachfrage, dass er für diesen Appell nie angefragt wurde. Aber egal. Es geht hier um Einigkeit, nicht um Spaltung. Bei diesem Thema dann sogar um die Einigkeit von Nagold und Calw.
Ich freue mich jedenfalls, dass auch meine Heimatstadt Nagold jetzt klare Kante gegen rechtsextremistische Umtriebe und menschenverachtende Allmachtsfantasien zeigen will. Und es geht auch gegen Linksextremismus. Gegen jede Form von Extremismus eben. Gut so. Diese Ausrichtung bietet die beste Grundlage, dieses schon jetzt bemerkenswerte Bündnis auf ein möglichst breites gesellschaftliches Fundament zu stellen.
Noch ist das alles nur ein zartes Pflänzchen
Dass sich im Nagolder Sozialausschuss alle dort vertretenen Parteien (die AfD hat dort keinen Sitz) viereinhalb Monate vor der Wahl in solch einer Einigkeit präsentierten, das imponiert mir. Ein wenig stolz bin ich da sogar. Auf alle, die bereit sind, Farbe zu bekennen, auch auf „meine“ Nagolder Räte. Ich bin stolz auf dieses demokratische Land und sein Grundgesetz, das es auch mir als Journalist ermöglicht, offen und ehrlich meine Meinung zu vertreten und zum Beispiel an dieser Stelle mit Ihnen teilen zu können.
All die Proteste der sonst bei uns eigentlich doch lieber so schweigsamen Mehrheit, das sind für mich echte Mutmacher. Und sie haben das Zeug dazu, zu Sternstunden der Demokratie zu werden. Noch sind sie das aber nicht. Noch ist das alles nur ein zartes Pflänzchen. Doch der Startschuss ist erfolgt – was nun kommt ist ein herausfordernder Dauerlauf. Nach 75 Jahren Grundgesetz müssten wir für den doch eigentlich bestens trainiert sein.