Die Folgen des Commitment-Urteils sind für den City-Verein spürbar.
Nagold - Sie waren gefragte Redner, hielten voller stolz im ganzen Land Vorträge zum Nagolder Modell, sorgten überregional mit ihrem "City-Commitment" für Aufsehen. Doch dann kam der Gerichtsbeschluss.
Ein Jahr nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in Sachen City-Commitment zieht der City-Verein eine ernüchternde Bilanz. Immerhin: Das City-Commitment selbst gibt es noch immer. Auch heute noch versucht der Verein möglichst viele Innenstadtakteure auf die verschiedenen Bausteine dieser "Vereinbarung" einzuschwören. Doch im Gegensatz zu früher geschieht nun alles auf freiwilliger Basis. Mit dem Gerichts-Urteil, dass die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen über den City-Verein nicht zulässig ist, wurde den Akteuren rund um City-Managerin Angela Nisch das einzige wirkliche Druckmittel genommen.
Nisch und ihre Kollegin Sandra Feller, die sich den Job für das nächste Jahr teilen werden, setzen nun ganz auf die Macht der Argumente und die Freiwilligkeit. Schließlich hat der City-Verein mehr zu bieten als Sondernutzungserlaubnisse. Ein professionelles Stadtmarketing beispielsweise, frühzeitige Einbindung und Information, die Interessensvertretung gegenüber der Stadtverwaltung und die exklusive Hilfestellung bei fachlichen Fragen.
Wer will, kann dem Verein auch eine Vollmacht erteilen, damit der Verein auch weiterhin die Sondernutzungserlaubnisse für ihn beantragt und abwickelt – sogar ein wenig günstiger als bei einer direkten Beantragung bei der Stadt.
Fakt aber ist: Wer die Sondernutzungserlaubnisse will, der bekommt sie auch, ohne eine Vereinbarung mit dem City-Verein treffen zu müssen, braucht sich also auch nicht mehr um die vier Bausteine des City-Commitments zu scheren.
Welch exklusives Mittel dem Verein dadurch genommen wurde, das zeigt sich auch bei der Zahl der Vorträge, die Mitglieder des Vorstands und die City-Managerin immer wieder halten: 19 Vorträge bei anderen Städten waren es 2008, vergangenes Jahr waren es nur noch zehn und in diesem Jahr schafft man es nicht einmal mehr auf ein halbes Dutzend. Entsprechend geringer fallen natürlich auch die Einnahmen für den Verein aus.
"Es fehlt die Knute"
Nur noch 49 statt 59 Vereinbarungen zum City-Commitment hat der Verein in diesem Jahr abgeschlossen. Im Verwaltungsausschuss berichtete Angela Nisch, dass es in allen Bausteinen des Commitments Verschlechterungen gibt: "Der ein oder andere fährt die Öffnungszeiten herunter", erzählt sie, sowohl beim Service-Siegel als auch beim Gastronomie-Siegel ging die Zahl der Teilnehmer runter, auch bei der Einhaltung des Gestaltungsleitfadens fehlt das Druckmittel. Und die Bereitschaft an gemeinsamen Werbeaktionen teilzunehmen war auch schon größer – immer mehr Trittbrettfahrer hängen sich an die Aktionen des City-Vereins an, ohne sich finanziell zu beteiligen. Nischs Fazit ist deutlich: "Es fehlt die Knute".
Auch Finanzbürgermeister Johannes Arnold verdeutlicht: "Wir hatten ein wirklich schlagkräftiges Instrument. Doch das wurde uns aus der Hand geschlagen. Jetzt müssen wir nach neuen Instrumenten suchen." Und weiter skizzierte er als Zukunftsaufgabe: "Zum Zuckerbrot müssen wir jetzt noch die Peitsche dazu erfinden."
