Nachdem OB Markus Ibert die Haushaltsverabschiedung auf Februar kommendes Jahr verschoben hatte, bezieht jetzt die SPD-Gemeinderatsfraktion zum Verhalten der Grünen, CDU, FDP und weiteren Gemeinderäten bei der Haushaltsberatung in einer Mitteilung Stellung. Sie sei "unklug und schädlich", heißt es.
Lahr - "Das hat es in der Geschichte der Lahrer Kommunalpolitik noch nicht gegeben, dass der Oberbürgermeister die Verabschiedung des Haushalts für das nachfolgende Jahr von der Tagesordnung nehmen musste, weil eine Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und weiteren Gemeinderäten der mittelfristigen Finanzplanung ihre Zustimmung versagen", so Roland Hirsch, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Ursprünglich sollte der Haushalt 2023 bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 19. Dezember, verabschiedet werden. Eine Abstimmung hatte dann aber ergeben, dass eine Mehrheit im Gemeinderat dem Haushalt zwar zugestimmt hätte, die mittelfristige Finanzplanung sowie den Vorschlag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze auf 45 Millionen Euro aber ablehnt.
Anstehende Investitionen ließen Verschiebung nicht zu
Da die mittelfristige Finanzplanung Teil des gesamten Haushaltes sei, ohne den das Regierungspräsidium diesen nicht genehmige, sei die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bis zur Bewilligung im März oder April auf Eis gelegt, erklärt die SPD-Fraktion weiter. Dadurch würden jedoch wichtige und dringliche Maßnahmen wie die Sanierung von Schulen und der Bau von Kitas verzögert oder verhindert. "300 fehlende Kita-Plätze sowie längst anstehende Investitionen in Schulen lassen aber eine Verschiebung nicht zu." Auch würden wichtige Zukunftsprojekte wie die neue Grundschule für Kuhbach und der Sportkindergarten Dammenmühle mit der dazugehörigen Umstrukturierung der Sportlandschaft des SC Lahr, des TC Lahr, des TV Lahr und des Hockeyclubs und weitere wichtige Vorhaben in Frage gestellt.
"Ein amtierender Gemeinderat müsste eigentlich wissen, dass die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung in den Kommunen auf schwachen Füßen steht", erklärt die SPD-Gemeinderatsfraktion. Sie sei nur ein Planungsrahmen, der jederzeit geändert werden könne, weil die darin beschriebenen Maßnahmen davon abhingen, wie sich die Konjunktur, die Steuereinnahmen und die gesetzlichen Vorgaben entwickelten.
Die darin genannten Projekte und dazugehörigen Finanzen seien deswegen nur bedingt bindend. Die SPD-Fraktion sei nach der Verabschiedung des Haushalts, so Roland Hirsch, gerne bereit, die Struktur der städtischen Finanzierung zu diskutieren und dann auf neue Beine zu stellen. "Zu einer neuen Struktur gehören sinnvolle Einsparungen und eine Deckelung der Verschuldung", heißt es.
Aufgaben sollen nicht verzögert werden
Jetzt gehe es aber darum, dringend notwendige Pflichtaufgaben der Stadt zu erledigen. Sie zu verzögern und zu verhindern sei "schlicht verantwortungslos". Die SPD bittet die Fraktionen, ihre ablehnende Position abzulegen, damit der Schaden, der durch die Verzögerung schon angerichtet worden sei, nicht noch größer werde.
