Nachdem Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet hat, wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die besagt, dass bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer drohen.
Am Mittwoch hat Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte im Ukraine-Krieg angeordnet. Nach dem Befehl müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern.
Laut Staatsagenturen wurde eine entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch vom Föderationsrat in Moskau verabschiedet. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.
Befehlsverweigerung werden ebenfalls hart bestraft
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen, mit der 300 000 Reservisten in die russische Armee eingezogen werden sollen. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.
