Nachdem Landwirte bei Protestaktionen Anfang der Woche auf der B5 bei Elstal Gülle und Mist verteilt und so mehrere Unfälle verursacht hatten, übt die Polizei deutliche Kritik.
Die Polizei in Brandenburg hat deutliche Kritik an der Protestaktion mehrerer Landwirte zu Wochenbeginn geübt. Es sei in Bezug auf eine zulässige Protestform eine Grenze überschritten worden, sagte Jan Müller, Vizepräsident der Brandenburger Polizei, am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtages.
Protestierende Bauern hatten nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Montag Gülle und Mist über mehrere hundert Meter auf der Fahrbahn verteilt und ihre Traktoren abgestellt. Anschließend sei es im Laufe der Nacht zu sechs Unfällen mit mehreren verletzten Menschen gekommen, sagte Müller. Einige der Betroffenen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Es kam zudem zu Staus und Verkehrsverhinderungen.
Die Protestierenden hätten auf der B5 bei Elstal die Fahrbahn mit Gülle in eine „Rutschbahn“ verwandelt und Misthaufen als „Hindernisse draufgesetzt, hieß es seitens der Brandenburger Polizei.
Strafanzeigen wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
„Ihr bringt Menschenleben in Gefahr - vorsätzlich“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in dem Ausschuss. Es sei eine Glückssache, dass nicht mehr passiert sei, ergänzte Müller.
Müller berichtete von einer schwierigen Kommunikation mit den Demonstrierenden. Die Polizei habe mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachtes des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gefertigt, außerdem seien die Identitäten von 20 Menschen aufgenommen worden. Die Lage sei angespannt gewesen, zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es aber nicht. Innenminister Stübgen sprach von „Kleinstgruppen“, die nicht im Bauernverband organisiert seien.