Vergangene Woche blockierten Landwirte eine Zeitungsdruckerei in Villingen-Schwenningen. Der Ministerpräsident findet klare Worte.
Nach der Blockade einer Zeitungs-Druckerei in Villingen-Schwenningen mit Traktoren hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besorgt über das Ausmaß der Proteste geäußert. Das Demonstrationsrecht in Deutschland sei sehr weit gefasst, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Allerdings komme man allmählich in eine Situation, die man aus Frankreich kenne. „Unser Land war jahrzehntelang nicht in so einem krassen Protest- und Streikmodus.“ Das habe dem Land gut getan. „Deshalb sehe ich das mit Sorge“, sagte er: „Man kann nicht Grundrechte anderer Organisationen oder Institutionen durch sein Demonstrationsverhalten schwerwiegend beeinträchtigen.“
Traktoren behindern Zeitungsauslieferung
In der Nacht auf Freitag hatten rund 100 Menschen mit 30 Traktoren das Druckzentrum Südwest blockiert, wo unter anderem der Schwarzwälder Bote und seine Partnerzeitungen gedruckt werden. Der Schwarzwälder Bote gehört ebenso wie Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Medienholding Süd. Ein mehrere Kubikmeter großer Misthaufen blockierte eine Notzufahrt. Die Auslieferung der Zeitungen wurde wegen der Aktion zum Teil behindert. Die mutmaßlichen Rädelsführer forderten die Veröffentlichung eines zweiseitigen Schreibens, in dem sie unter anderem das Heraushalten der Medien aus „aktiver politischer Meinungsbildung“ forderten. Diese Forderung lehnte die Geschäftsführung der Schwarzwälder Bote Mediengruppe ab.
Die Ermittlungen der Polizei laufen auf Hochtouren. Sowohl Polizei als auch das Unternehmen selbst bereiten Strafanträge gegen einige der Teilnehmer an der Blockadeaktion vor. Laut Staatsanwaltschaft stehen Verstöße wegen Nötigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Raum.
Mehrere Fälle in Deutschland
Der Vorgang ist kein Einzelfall: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat allein im Februar bundesweit fünf Fälle dokumentiert, in denen die Zufahrten von Presseverteilzentren und Druckereien zugestellt wurden. Die Landesregierung indessen hat laut Kretschmann „keine Hinweise darauf, dass Presseorgane jetzt zunehmend Objekt dieser Bauernproteste werden.“
Beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) sorgt die Aktion für Kopfschütteln. „Es war nicht unsere Aktion“, sagte BLHV-Präsident Bernhard Bolkart aus Schonach und verurteilte den Angriff auf die Pressefreiheit. Solche Aktionen, die auf private Initiativen in sozialen Medien zurückgingen, gebe es leider. Diese Dynamik sei kaum aufzuhalten, sagte Bolkart: „Die Trolle kann man nicht mehr einfangen“ – auch wenn sich der BLHV von Anfang an dagegen gewehrt habe, dass die Proteste von anderen Gruppen unterwandert würden. „Von unseren Veranstaltungen lief keine aus dem Ruder“, betonte Bolkart. Doch Aktionen wie die Blockade des Druckzentrums zeigen aus Sicht von Clemens Hug vom BLHV-Kreisverband Villingen auch den großen Frust einiger. „Manchen geht es nicht schnell genug“, sagt er – und mahnt zur Geduld. Politische Prozesse bräuchten nun einmal Zeit.