Gemeinderat: Regierungspräsidium wünscht mehr private Aktivitäten
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellte sich der Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" als durchaus gehaltvoll dar.
Mönchweiler. Bürgermeister Rudolf Fluck erinnerte, dass es am 22. März vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim ein Normenkontrollverfahren wegen der Firma Hezel gebe.
Der Gemeinderat solle sich zudem Gedanken darüber machen ob ein ehrenamtlicher Behinderten-Beauftragter in Mönchweiler nötig sein könnte – und wen man sich dabei vorstellen könnte.
"Man sollte bedenken, dass ein Mensch mit Handicap sicher geeigneter wäre als ein gesunder Mensch. Der Behinderte sieht die Probleme mit gänzlich anderen Augen", gab er dabei als Hilfestellung.
Der Bürgermeister informierte sich beim Freiburger Regierungspräsidium über die Ortskern-Sanierung.
Eine Aufstockung sei laut zuständigem Mitarbeiter beim Präsidium, Harald Obermann, durchaus denkbar.
Hinsichtlich der Sanierung des Rathauses sieht der Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf. Fluck erklärte, dass neben der Sanierung der Büroräume auch an einen Sozialraum gedacht sei. Zusätzlich streben die Planer die Innendämmung der Außenwände an.
Rathaus innen dämmen
Die Fenster sollen gegen energetisch moderne getauscht und das bisherige Kaltdach ebenso gedämmt werden. Für diese Komplettsanierung stellte Obermann vom Freiburger Präsidium in Aussicht, dass dann auch die Fassadensanierung bezuschusst werden könnte.
Zudem sei es möglich, für die Einrichtung des Sozialraums die Kücheneinrichtung Zuschüsse zu erhalten, nicht aber für bewegliche Dinge wie Tische, Stühle und ähnliches bewegliches Mobiliar.
Bevor irgend eine Planung realisiert werde, müsse jedoch der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen, um solche Maßnahmen zuschussunschädlich angehen zu können.
Allerdings müssten auch die jeweiligen Stellungnahmen, unter anderem auch des Landesdenkmalamtes, vorliegen, ein zweiter Fluchtweg und Ähnliches geplant sein.
Sehr angetan habe sich Obermann vom Thema Bürgerzentrum. Hier habe er darauf verwiesen, dass man dabei weitere Fördermöglichkeiten überprüfen solle.
Ein weiterer öffentlicher Parkraum sei beim Rathaus und Feuerwehrgebäude vorgesehen, die nötige Fläche sei bereits erworben, habe Fluck vorgetragen. Bei diesem Thema sei er darauf hingewiesen worden, dass die Förderung des Erwerbs auch dann noch gefördert werden könne, wenn innerhalb eines Jahres die Erweiterung des Sanierungsgebiets erfolge, so dass dies spätestens im Dezember 2018 erfolgen sollte.
Noch keine Aussagen könne bezüglich des alten Lehrerhauses getätigt werden, da die weitere Verwendung noch nicht sicher sei.
Ausschuss für Schule bilden
Zusammenfassend stellte der Mitarbeiter des Regierungspräsidiums eine Aufstockung in Aussicht, die jedoch erst dann sicher sei, wenn die Bundesregierung stehe und ein Haushalt beschlossen sei. Zudem würde er gerne weitere private Sanierungen sehen.
Seitens des Gemeinderates kam der Gedanke von Sabine Roth (SPD) auf, dass man wegen der Schulerweiterung einen Ausschuss bilden sollte, da das Thema zu komplex sei. "Alles, was wir nicht bedenken, kostet zusätzlich Zeit und Geld", mahnte sie. Der Bürgermeister unterstützte sie.
