Minus 213 Millionen Euro Land nimmt weniger Steuern ein

Stuttgart - Die wirtschaftlich angespannte Lage wirkt sich weiter auf das Steueraufkommen in Baden-Württemberg aus: Das Land hat im November mit 1,643 Milliarden Euro elf Prozent weniger Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Das bedeutet ein Minus von 213 Millionen Euro.

"Erste zögerliche Anzeichen einer schrittweisen Erholung der Wirtschaft wirken sich noch nicht positiv auf die Einnahmen des Landeshaushalts aus", sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Freitag in Stuttgart. Die wirtschaftlichen Perspektiven seien sehr unsicher. Ins Kontor schlugen eine um 50 Prozent rückläufige Abgeltungssteuer und eine um 6,6 Prozent geringere Lohnsteuer.

Die Einnahmen der ersten elf Monate 2009 liegen bei 21,6 Milliarden. Für das ganze Jahr rechnet Stächele mit Einnahmen von 24,8 Milliarden nach 28 Milliarden im Vorjahr. Mit Spannung wartet der Minister auf das Dezemberergebnis - das wichtigste des Jahres: In diesem wirken sich vor allem die 13. Monatsgehälter und die häufig zum Quartalsende fällige Abgeltungssteuer aus.