Die Stadtverwaltung in Stuttgart setzt nicht nur auf die Mietpreisbremse der Bundesregierung, sondern auch darauf, dass sie mit Billigung des Landes den Aufschlag bei laufenden Mietverträgen deckeln kann.
Die Stadtverwaltung in Stuttgart setzt nicht nur auf die Mietpreisbremse der Bundesregierung, sondern auch darauf, dass sie mit Billigung des Landes den Aufschlag bei laufenden Mietverträgen deckeln kann. Statt 20 Prozent in drei sollen nur noch 15 Prozent in vier Jahren möglich sein.
Stuttgart - Der Wohnungsausschuss des Gemeinderates hat am Freitag zwei Förderinstrumente gebilligt, mit denen in der Landeshauptstadt mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Rückgang bei den Sozialwohnungen gedrosselt werden soll.
Die Verwaltung setzt außerdem auf die von der Bundesregierung angekündigte Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, vor allem aber auf die Entscheidung des Landes zu einer neuen Kappungsgrenze. Diese Kappungsgrenze würde Aufschläge auch für alle bestehenden Mietverhältnisse begrenzen. „Wir wollen diese Deckelung der Mieterhöhung umsetzen“, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) in der Sitzung. Statt 20 Prozent Aufschlag in drei sollen nur noch 15 Prozent in vier Jahren möglich sein. Föll hofft, dass das Land seine Entscheidung bis zur Jahresmitte fällt.
Die Stadt hat 2012 mit 86 Einheiten bei der Förderung des Wohnungsbaus den Tiefpunkt erreicht. 2013 gab es 138 Förderungen, für die die Stadt 2,7 Millionen Euro bezahlte. Dafür entstanden 66 neue Sozialwohnungen, 37 im Familienbau- und 35 im Mietwohnungsprogramm für mittlere Einkommensbezieher. Von den Förderzahlen des Jahres 2000 mit 458 Einheiten (14,3 Millionen Euro) ist die Stadt weit entfernt.
Knapper Wohnraum, aber eine wachsende Einwohnerzahl führten laut Föll und Erhard Brändle vom Liegenschafts- und Wohnungsamt zu einer dickeren städtischen Vormerkdatei und längeren Wartezeiten. 3626 Menschen ließen sich 2013 für eine Wohnung registrieren, 2057 der Fälle wurden als dringlich eingeschätzt. Die Stadt hat über Belegungsrechte Zugriff auf 18 500 Wohnungen. 937 konnte sie 2013 neu vergeben. Die Wartezeiten verlängerten sich, sie betrugen zwischen fünf (drei Personen, deutscher Haushalt) und 17 Monaten (eine Person, außerhalb EU).
Die FDP schreibt die Verantwortung für die Misere der öko-linken Mehrheit im Gemeinderat zu. Sie habe viele Baugebiete gekippt, sagte FDP-Chef Bernd Klingler. Rot-grün „macht Wohnen teurer, zum Beispiel durch Rauchmelder und Fahrradstellplätze“, sagte Michael Conz (FDP). Grünen-Fraktionssprecherin Silvia Fischer konterte, CDU und FDP hätten sich massiv gegen das Innenentwicklungsmodell SIM gewehrt, das auch in Bürohäusern Wohnungen und einen geförderten Anteil vorschreibt. Aus dem SIM seien in den nächsten Jahren 700 bis 900 Wohneinheiten zu erwarten. Der Zwischenbericht zu diesem Programm wurde auf den 4. April vertagt.
Neu beschlossen hat der Ausschuss am Freitag die Nachsubventionierung von Sozialmietwohnungen, über deren Mieter die Stadt entscheidet, bei denen aber die Preisbindung ausläuft. Für neue Mieter in den bis 2018 rund 2200 betroffenen Einheiten will die Stadt künftig den Aufschlag auf Netto-Kaltmieten, die über sieben Euro liegen, übernehmen (in neuen Sozialwohnungen liegt sie bei 7,50 Euro). Bei neun Prozent Mieterwechsel pro Jahr könnte die Stadt bis zu 2,7 Millionen Euro zahlen.
Neu strukturiert wird auch die Förderung von Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (mit zwei Kindern bis 80 581 Euro jährlich). Die Grundstücksverbilligung der Stadt steigt von 45 auf 60 Prozent, auch Erbbau sowie der Bau von Einheiten mit zwei Zimmern werden erstmals gefördert. Die Mietpreis- und Belegungsbindung beträgt 20 Jahre.
Besonderes Augenmerk richtet die Stadt seit dem Verkauf des Wohnungsbestandes der Landesbank an die Patrizia AG auf das Nordbahnhofviertel, wo Luxusmodernisierungen befürchtet wurden. Seit März 2013 gibt es eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz. Seitdem registrierte die Stadt 15 Anträge des neuen Eigentümers auf Umbau oder Modernisierung. Die geschätzte Durchschnittsmiete von sieben Euro pro Quadratmeter kann dadurch auf 8,40, bei einer Neuvermietung sogar auf 10,08 Euro springen.
