Großgefängnis entsteht in Rottweil: Landrat Pauli kann Entscheidung gegen JVA-Standort in Meßstetten nicht nachvollziehen.
Meßstetten/Stuttgart - Am Dienstag wurde es im Kabinett entschieden: Rottweil wird Standort für das geplante Großgefängnis, Meßstetten ist aus dem Rennen. So viel zum Versprechen der Landesregierung, sich für die Konversion der ehemaligen Bundeswehr-Flächen in Meßstetten einzusetzen, kommentiert Landrat Günther-Martin Pauli.
In Meßstetten seien Ängste und Hoffnungen geschürt worden. Stadt und Landkreis hätten sich für das Großgefängnis am Ort ausgesprochen. Als aber bekannt geworden sei, dass die Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht auf dem Kasernengelände, sondern außerhalb, in Richtung Aussiedlerhof, gebaut werden sollte, seien die Leute auf die Barrikaden gegangen.
"Die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre größer gewesen, wenn man sich für das Kasernengelände entschieden hätte", sagt Pauli. Der vorgeschlagene Standort sei "völlig daneben" gewesen und "nicht ernst gemeint". Mehr noch: Da sei viel Zeit vergeudet und schließlich eine Pseudowahl vorgegaukelt worden, die nicht ernst gemeint gewesen sei: "Das hat nur Unruhe gestiftet, die hätte man gut vermeiden können." Kurz: Die Entscheidung für Rottweil habe sich abgezeichnet, sei für ihn "keineswegs überraschend gekommen", fasst Pauli zusammen. Gleichzeitig erinnert er daran, dass von Seiten des Landes vollmundig die Konversion versprochen worden sei. "Das Land hat die Bringschuld, aber wir sind bei den LEADER-Mitteln und bei der JVA leer ausgegangen. Da kam nichts rüber, man hat und nur zappeln lassen."
Jetzt sei er gespannt auf die Begründung, fügt der Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete hinzu. Denn das Auswahlverfahren sei nicht transparent gewesen. Seiner Ansicht nach hätte man die betroffenen Städte und Landkreise einbeziehen müssen. So sei die Entscheidung aus seiner Sicht nur ärgerlich und "ein bisschen fragwürdig".
Der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" (BI), die mittlerweile 2300 Unterschriften gesammelt hat, geht es neben der JVA vor allem um Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bei derart wegweisenden Projekten. "Um diesem Wunsch der Bürger zu entsprechen, hat die BI die Verantwortung, den Bürgerentscheid zu Ende zu führen", teilt deren Sprecher Tobias Conzelmann per E-Mail mit. Und weiter: "Wir rufen trotz der heutigen Entscheidung zu einer regen Beteiligung an dem angestrebten Bürgerentscheid auf. Nicht zuletzt ist der erste Stein in Rottweil noch nicht gebaut. Wir werden daher das Bürgerbegehren wie geplant einreichen."
Ob in Rottweil überhaupt gebaut wird, ist aus Sicht des Balinger Landrats fraglich: "Es ist ein Neubau auf der grünen Wiese vorgesehen. Ob das durchgesetzt werden kann, steht noch nicht fest", sagt Pauli.
